❓ Dokument 18/995
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) thematisiert die Auswirkungen des KiTa-Zukunftsgesetzes auf die Kindertagesstätten im Rhein-Lahn-Kreis. Es werden spezifische Fragen zur Betriebserlaubnis und den finanziellen Unterstützungen für Kitas gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Träger von Kindertagesstätten im Rhein-Lahn-Kreis sowie die dort betreuten Kinder und deren Eltern.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Information der örtlichen Träger über die Beantragung von Betriebserlaubnissen, Fristen, sowie zur finanziellen Unterstützung für bauliche Maßnahmen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Ministerium für Bildung beantwortet die Fragen und stellt fest, dass die Antragstellung über ein webbasiertes Verfahren erfolgt. Die Frist zur Beantragung wurde auf den 30. Juni 2021 festgelegt. Es gibt keine Nachfrist für Anträge, die nach diesem Datum eingereicht werden.
⚡ Einordnung
Die Landesregierung weist darauf hin, dass die Verantwortung für die Bereitstellung eines bedarfsgerechten Angebots bei den Kommunen liegt. Es wird auf die gesetzliche Förderung der Personalkosten und Zuwendungen zu Baumaßnahmen hingewiesen.