❓ Drucksache 19/109

Der Abgeordnete Frank Senger (AfD) fragt die Landesregierung nach den finanziellen Auswirkungen der aktuellen Steuerschätzung vom Mai 2026. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat für den Zeitraum 2026 bis 2030 niedrigere Steuereinnahmen prognostiziert als die vorangegangene Schätzung vom Oktober 2025. Grund ist ein schwächer erwartetetes Wirtschaftswachstum. Die Anfrage zielt darauf ab, die genauen Auswirkungen dieser Revision auf die Landeskasse zu dokumentieren.

Rheinland-Pfalz und sein Landeshaushalt; alle öffentlichen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen); Steuerzahler und Bürger, deren Lebensbedingungen von der Verfügbarkeit öffentlicher Mittel abhängen.

Fünf konkrete Fragen zur Steuerschätzung: (1) Wie hoch sind die prognostizierten Steuereinnahmen für 2026-2030 nach Steuerarten? (2) Welche Änderungen ergeben sich zu den Haushaltsansätzen 2026? (3) Welche Änderungen zeigen sich im Vergleich zur Steuerschätzung vom Oktober 2025? (4) Welche Änderungen sind auf Steuerrechtsänderungen zurückzuführen? (5) Welche Änderungen sind konjunkturell bedingt?

Das Ministerium der Finanzen antwortet mit detaillierten Tabellen: Die Gesamtsteuereinnahmen werden für 2026 auf 18.870 Mio. € prognostiziert (gegenüber 18.921 Mio. € in den Haushaltsansätzen). Für 2030 werden 21.192 Mio. € erwartet. Große Positionen sind Lohnsteuer (5.109 Mio. € in 2026) und Steuern vom Umsatz (8.166 Mio. € in 2026). Im Vergleich zu den Haushaltsansätzen 2026 fallen die Einnahmen um 51 Mio. € niedriger aus, besonders bei Lohnsteuer (-321 Mio. €) und Umsatzsteuer (-440 Mio. €). Im Vergleich zur Oktoberschätzung 2025 zeigen sich 2026 konjunkturell bedingt +102 Mio. € (trotz Gesamtschwäche), später aber Rückgänge von -127 Mio. € (2027), -97 Mio. € (2028) und -31 Mio. € (2029). Steuerrechtsänderungen führen 2026 zu +21 Mio. € zusätzlich.