❓ Steuerschätzung im Mai 2026 – Auswirkungen auf die Kommunalhaushalte

Das Bundesfinanzministerium veröffentlichte am 7. Mai 2026 die Ergebnisse der Frühjahres-Steuerschätzung 2026. Diese Schätzung weist bundesweit niedrigere Steuereinnahmen für die Kommunen im gesamten Prognosezeitraum 2026 bis 2030 aus. Die Kleine Anfrage hinterfragt die Auswirkungen dieser Schätzung speziell auf die rheinland-pfälzischen Kommunalhaushalte.

Kommunen in Rheinland-Pfalz und ihre Haushalte; Bürger und öffentliche Dienstleistungen, die von kommunalen Steuereinnahmen abhängen (Schulen, Straßenunterhalt, Sozialleistungen, öffentliche Infrastruktur)

Der Abgeordnete fragt die Landesregierung: (1) Wie hoch sind die prognostizierten Steuereinnahmen der rheinland-pfälzischen Kommunen für 2026–2030 nach Steuerarten und Jahren? (2) Wie hoch sind die Änderungen der Prognosen im Vergleich zur Steuerschätzung vom 23. Oktober 2025 nach Steuerarten und Jahren? (3) Welche Änderungen entstehen durch bundes- oder landesrechtliche Änderungen und welche fiskalische Auswirkung haben diese? (4) Welche Änderungen sind auf das schwächere Wirtschaftswachstum zurückzuführen?

Das Dokument enthält nur die Anfrage. Die Antwort der Landesregierung liegt nicht vor. Es werden vier spezifische Fragen gestellt, mit denen die Auswirkungen der Steuerschätzung auf die rheinland-pfälzischen Kommunen hinterfragt werden.