📄 Wahl eines neuen Mitglieds im Ausschuss der Regionen

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz informiert den Landtag über die Nominierung eines neuen Vertreters im Ausschuss der Regionen (AdR), einem Gremium der Europäischen Union. Der bisherige Vertreter, Heike Raab, ist aus ihrem Amt ausgeschieden. Daher muss ein neues ordentliches Mitglied benannt werden. Dies soll Staatssekretär Torsten Welling sein, der Bevollmächtigter beim Bund und für Europa, Sport, Ehrenamt und Medien ist.

Der Landtag Rheinland-Pfalz, die Landesregierung, der Ausschuss der Regionen, die europäischen Institutionen und die Europäische Union. Mittelbar betroffen: Bürger von Rheinland-Pfalz, da ihre Interessen im AdR vertreten werden.

Der Ministerrat schlägt vor, dass der Landtag Staatssekretär Torsten Welling als ordentliches Mitglied für den Ausschuss der Regionen für die verbleibende Zeit der 8. Mandatsperiode (2025–2030) wählt. Dies soll auf der Plenarsitzung des Landtags am 16. und 17. Juni 2026 erfolgen.

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat am 9. Juni 2026 beschlossen, Torsten Welling in Ausübung des Vorschlagsrechts der Landesregierung zur Wahl für den AdR vorzuschlagen. Welling ist Bevollmächtigter des Landes beim Bund und für Europa. Die bisherige Vertreterin Heike Raab war Staatssekretärin und Bevollmächtigte; ihre AdR-Mitgliedschaft endete mit ihrem Ausscheiden aus dem Amt. Das Benennungsverfahren für deutsche Vertreter im AdR wird durch ein Länderabkommen vom 27. Mai 1993 geregelt. Nach dem dort festgelegten Rotationsverfahren hat Rheinland-Pfalz für die achte Mandatsperiode Anspruch auf zwei ordentliche Mitglieder und zwei stellvertretende Mitglieder.