❓ Rechtssicherheit von Brauchtumsfahrten
📋 Worum geht es?
Die Anfrage befasst sich mit der rechtlichen Situation von Brauchtumsfahrten in Rheinland-Pfalz – traditionelle und kulturelle Fahrten, die seit Generationen Teil der regionalen Identität sind. Ein Erlass aus 2018 (von der früheren Ampel-Koalition) regelt diese Fahrten, wird aber von der AfD als unnötige und unverhältnismäßige Überregulierung kritisiert. Ein zentrales Problem: Der Erlass schafft einen rechtlichen Graubereich bei der Unterscheidung zwischen echten Brauchtumsfahrten und gewerblichen Fahrten. Es gibt einen Widerspruch zwischen dem CDU-Wahlprogramm 2026, das die vollständige Aufhebung des Erlasses fordert, und dem aktuellen Koalitionsvertrag, der nur eine Überprüfung vorsieht.
👥 Wer ist betroffen?
Betreiber und Veranstalter von Brauchtumsfahrten (vor allem landwirtschaftliche und weinbauliche Betriebe), Agro- und Weintourismus-Branche in Rheinland-Pfalz, zuständige Behörden bei Genehmigung und Kontrolle, Bürger und Touristen, die solche Fahrten nutzen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung konkret: (1) Wann und bis wann wird der Erlass überprüft? (2) Welche spezifischen Inhalte werden überprüft? (3) Warum hebt die Regierung den Erlass nicht sofort und vollständig auf wie im CDU-Wahlprogramm versprochen? (4) Nach welchen konkreten Inhalten des Erlasses findet die Regierung diesen überreguliert? (5) Nach welchen Kriterien unterscheiden Behörden zwischen Erwerbszweck und touristischen Fahrten? (6) Wie viele behördliche Überprüfungen und Gerichtsverfahren gab es seit 2021 jährlich zu dieser Unterscheidung? (7) Welche negativen Auswirkungen hatte der Erlass in den letzten fünf Jahren auf Agro- und Weintourismus?
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfragefragen; die Antworten der Landesregierung liegen nicht vor. Allerdings zeigt die Anfrage selbst einen politischen Widerspruch auf: Das CDU-Wahlprogramm 2026 fordert die vollständige Aufhebung des Erlasses, der Koalitionsvertrag sieht aber nur eine Überprüfung vor. Dies deutet auf divergierende Positionen innerhalb der Koalitionsparteien hin.