❓ Transparenz in Bezug auf Tiertransporte über den Flughafen Hahn

Der Abgeordnete Ralf Schönborn (AfD) stellt eine Nachfrage zur Transparenz von Tiertransporten, die über den Flughafen Hahn aus Drittstaaten in die Europäische Union eingeführt werden. Die Anfrage bezieht sich auf eine frühere Antwort der Landesregierung, die bestätigt hatte, dass seit 2021 zahlreiche Hunde, Katzen, Kaninchen, Mäuse und sogar ein Braunbär importiert wurden. Dabei waren die Tiere in den veterinärmedizinischen Zertifikaten als "zur weiteren Haltung" klassifiziert, was laut Landesregierung verschiedene Verwendungszwecke einschließlich möglicher Einsätze in Tierversuchen umfassen kann.

Betroffene Parteien sind die Landesregierung Rheinland-Pfalz und ihre zuständigen Behörden, Tierschutzorganisationen, Tiertransportunternehmen und Importeure, sowie potentiell die eingeführten Tiere selbst. Auch alle EU-Mitgliedstaaten sind betroffen, in deren Regionen Tiere importiert wurden.

Der Fragesteller stellt sieben konkrete Fragen an die Landesregierung: (1) Welche konkreten Angaben zur Zweckbestimmung und zu den Endempfängern liegen vor? (2) In wie vielen Fällen wurden Tiere an Labore oder Einrichtungen verbracht, die Tierversuche durchführen? (3) Welche Erkenntnisse liegen über die tatsächliche Verwendung vor? (4) Weshalb wurden Endempfänger-Kategorien nicht anonymisiert benannt? (5) Welche Zielregionen verfügen über Einrichtungen für Tierversuche? (6) Welche Behörden sind für die Kontrolle zuständig? (7) Sind die bestehenden Vorgaben ausreichend für Transparenz?

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage selbst. Die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Das Dokument verweist jedoch auf eine frühere Antwort der Landesregierung (zu Drucksache 18/14468), in der bestätigt wurde, dass seit 2021 Tiere über den Flughafen Hahn importiert wurden, wobei die Behörden die genauen Endempfänger und die tatsächliche Verwendung nicht vollständig transparent gemacht hatten.