❓ Kleine Anfrage zum geplanten Nachtragshaushalt 2026
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Planung eines Nachtragshaushalts für das Haushaltsjahr 2026. Der aktuelle Landeshaushalt 2026 wurde im Dezember 2024 als Teil des Doppelhaushalts 2025/2026 beschlossen. Nach der Landtagswahl am 22. März 2026 entstehen neue politische Verhältnisse, die durch einen Nachtragshaushalt berücksichtigt werden können.
👥 Wer ist betroffen?
Landesregierung Rheinland-Pfalz, Landtag Rheinland-Pfalz (19. Wahlperiode), öffentliche Haushalte und Institutionen des Landes
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Der Abgeordnete Frank Senger stellt folgende Fragen an die Landesregierung: (1) Plant die Landesregierung einen Nachtragshaushalt für 2026? (2) Falls ja, wann soll der Regierungsentwurf dem Parlament zugeleitet werden? (3) Falls ja, für wann ist die Beschlussfassung geplant?
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage des Abgeordneten. Die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.