❓ Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Rheinland-Pfalz vor dem Hintergrund gestoppter Industrieinvestitionen

Die Anfrage befasst sich mit der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Rheinland-Pfalz. Anlass ist die Ankündigung des Pharmaunternehmens Boehringer Ingelheim, Investitionen in Deutschland in Höhe von etwa 900 Millionen Euro zu stoppen. Als Gründe werden hohe Kosten, zunehmende Bürokratiebelastung und Wettbewerbsnachteile im internationalen Vergleich genannt. Auch das Unternehmen Eli Lilly hat schwierige wirtschaftliche Rahmenbedingungen am Standort Deutschland signalisiert. Dies vor dem Hintergrund, dass Wirtschaftsverbände und Kammerorganisationen zunehmend von einer nachlassenden Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland berichten.

Industrieunternehmen in Rheinland-Pfalz, insbesondere der Pharmabereich; Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im verarbeitenden Gewerbe; Landesregierung Rheinland-Pfalz als Adressat der Anfrage.

Der Fragesteller bittet die Landesregierung um Beantwortung von sieben Fragen: (1) Höhe der Bruttoanlageinvestitionen des Verarbeitenden Gewerbes in den Jahren 2019–2024; (2) Anzahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter im Verarbeitenden Gewerbe 2019–2024; (3) Durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Genehmigungsverfahren für industrielle Investitionsvorhaben 2019–2024; (4) Verfahren innerhalb der Landesregierung zur Erfassung von geplanten, aber nicht umgesetzten Industrieinvestitionen; (5) Instrumente zur Beobachtung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts; (6) Durchschnittliche Energiekosten für Industrieunternehmen 2019–2024; (7) Kriterien der Landesregierung zur Bewertung der Wettbewerbsfähigkeit.

Das Dokument ist eine Kleine Anfrage und enthält nur die Fragen des Abgeordneten. Die Antworten der Landesregierung liegen in diesem Dokument nicht vor.