❓ Drucksache 19/126

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der neuen Stelle der Landesbeauftragten gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz. Anette Diehl wurde am 12. Mai 2026 zur ersten unabhängigen Landesbeauftragten bestellt und hat diese Position für fünf Jahre inne. Laut Landesgesetz soll die Stelle beim Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend angesiedelt sein. Die Anfrage kritisiert, dass die Beauftragte nicht im Organigramm des Ministeriums (Stand 1. Juni 2026) aufgeführt wird.

Kinder und Jugendliche in Rheinland-Pfalz als Zielgruppe des Schutzes; Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend; Landesregierung Rheinland-Pfalz; die neue Landesbeauftragte Anette Diehl.

Die Abgeordnete fragt die Landesregierung: 1) Warum wird die Landesbeauftragte nicht im Organigramm des Ministeriums aufgeführt? 2) In welcher Form und wo soll auf den offiziellen Websites der Landesregierung auf die Beauftragte hingewiesen werden? 3) Bis wann plant die Landesregierung, die entsprechende Website, den Eintrag im Organigramm und weitere organisatorische Maßnahmen einzurichten?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antworten der Landesregierung liegen nicht vor. Der zentrale Befund ist, dass die am 12. Mai 2026 bestellte erste Landesbeauftragte gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen nicht im aktuellen Organigramm des zuständigen Ministeriums (Stand 1. Juni 2026) verzeichnet ist, obwohl das Landesgesetz vorsieht, dass die Stelle dort angesiedelt werden soll.