❓ Berücksichtigung von Infrastrukturprojekten in Rheinhessen im zukünftigen Bundesverkehrs- und Mobilitätsplan 2040

Der Abgeordnete Carsten Propp (AfD) fragt, wie die Landesregierung von Rheinland-Pfalz zwei wichtige Infrastrukturprojekte in der Region Rheinhessen bei der Vorbereitung des neuen Bundesverkehrs- und Mobilitätsplans 2040 (BVMP 2040) bewertet. Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan 2030 wird durch diesen neuen Plan ersetzt, weshalb eine rechtzeitige Anmeldung von Projekten wichtig für deren Priorisierung ist. Im Fokus stehen die geplante Untertunnelung der Bundesstraße 9 (B9) bei Nierstein und eine seit Jahren diskutierte zusätzliche Rheinquerung zwischen Mainz und Worms.

Betroffene Gruppen und Regionen: Verkehrsteilnehmer in Rheinhessen, Pendler auf der B9, Bürger zwischen Mainz und Worms, betroffene Kommunen entlang dieser Verkehrswege, Wirtschaft in der Region.

Der Abgeordnete stellt sieben konkrete Fragen: (1) Planungsstand der B9-Untertunnelung bei Nierstein? (2) Wird die Landesregierung das Projekt weiterhin als Priorität gegenüber dem Bund vertreten und im BVMP 2040 berücksichtigen? (3) Welche Maßnahmen zur Beschleunigung von Planung und Umsetzung sind geplant? (4) Wie bewertet die Landesregierung die Auswirkungen einer zusätzlichen Rheinquerung auf die Verkehrssituation? (5) Welche Untersuchungen, Machbarkeitsstudien oder sonstigen Vorarbeiten zur Rheinquerung liegen vor? (6) Plant die Landesregierung Gespräche oder Abstimmungen mit Bund, Hessen oder betroffenen Kommunen? (7) Wird sich die Landesregierung für die Aufnahme einer Rheinquerung in den BVMP 2040 einsetzen?

Das Dokument enthält ausschließlich die Kleine Anfrage mit sieben konkreten Fragen zur zukünftigen Behandlung dieser Infrastrukturprojekte. Die Antworten der Landesregierung liegen nicht vor.