❓ Einfuhrkontrollen von Mercosur-Agrarprodukten in Rheinland-Pfalz

Das EU-Mercosur-Handelabkommen ist am 1. Mai 2026 vorläufig in Kraft getreten. Der Fragesteller äußert Bedenken, dass mit dem Wegfall von Zöllen ein Massenimport von landwirtschaftlichen Produkten möglich wird, die mit in der EU verbotenen Pflanzenschutzmitteln behandelt wurden. Vor diesem Hintergrund wird hinterfragt, ob die Landesregierung durch effektive Einfuhrkontrollen die EU-SPS-Standards (Sanitary and Phytosanitary) einhalten und Verbraucher schützen kann.

Verbraucher in Rheinland-Pfalz, Lebensmittel- und Futtermittelüberwachungsbehörden, Laboreinrichtungen, heimische Landwirte durch potenzielle Wettbewerbsverzerrung.

Der Fragesteller stellt sieben konkrete Fragen: (1) Anzahl der Einzelprüfungen bei Einfuhren aus Mercosur-Staaten seit 2021, aufgeschlüsselt nach Herkunftsland und Produkt; (2) Anzahl der positiven Befunde und Auffälligkeiten; (3) Erkenntnisse über Rückstände von in der EU verbotenen Pflanzenschutzmitteln; (4) bestehende Risikoprofile und Untersuchungsschwerpunkte; (5) geplante Veränderungen der personellen, finanziellen oder labortechnischen Kapazitäten; (6) verfügbare Laborkapazitäten für Pflanzenschutzmitteluntersuchungen; (7) Pläne zur Einwirkung auf verstärkte Kontrollmaßnahmen auf Bundes- oder EU-Ebene.

Das Dokument enthält nur die Fragen des Abgeordneten Ralf Schönborn (AfD). Die Antworten der Landesregierung liegen nicht vor.