❓ Drucksache 19/140

Das Dokument behandelt die Einfuhrkontrollen für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay) in Rheinland-Pfalz. Hintergrund ist das am 1. Mai 2026 provisorisch in Kraft getretene Handelsteil des EU-Mercosur-Abkommens. Der Fragesteller äußert die Sorge, dass durch den Wegfall von Zöllen gefährliche Pflanzenschutzmittel, die in der EU verboten sind, massiv importiert werden könnten. Dies könnte ein Risiko für die Lebensmittelsicherheit darstellen.

Betroffene sind landwirtschaftliche Erzeuger und Exporteure in den Mercosur-Staaten, Importeure von Agrarprodukten in Rheinland-Pfalz, Verbraucher in der Region, sowie die zuständigen Behörden für Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung.

Der Fragesteller stellt sieben konkrete Fragen: (1) Wie viele Einzelprüfungen wurden seit 2021 jährlich durchgeführt? (2) Wie viele dieser Fälle wiesen positive Befunde auf? (3) Welche Erkenntnisse gibt es über Rückstände verbotener Wirkstoffe? (4) Welche Risikoprofile und Untersuchungsschwerpunkte existieren? (5) Plant die Landesregierung zusätzliche Kapazitäten? (6) Welche Laborkapazitäten stehen zur Verfügung? (7) Wie wirkt die Landesregierung auf verstärkte Kontrollen hin?

Die Antwort der Landesregierung zeigt folgende konkrete Ergebnisse: An der Grenzkontrollstelle Flughafen Hahn gingen im abgefragten Zeitraum keine Warenströme aus Mercosur-Staaten ein; daher fanden keine Einzelprüfungen statt. Das Landesuntersuchungsamt untersuchte zwischen 2021 und 26. Mai 2026 insgesamt 60 Proben aus Brasilien, Argentinien und Uruguay. In zwei dieser Proben wurden Rückstände nicht genehmigter Wirkstoffe nachgewiesen: Ingwer aus Brasilien (Thiophanatmethyl) und Papaya aus Brasilien (Carbendazim, Picoxystrobin und Thiophanatmethyl). Es gab keine Beanstandungen wegen überschrittener Höchstgehalte. Ein EU-weites Risikoprofil für schwarzen Pfeffer aus Brasilien ist aktiv; für Zimtäpfel aus Brasilien besteht ein nationales Profil bis 30. September 2026. In der Futtermittelüberwachung wurden in den vergangenen fünf Jahren keine Hinweise auf verbotene Pflanzenschutzmittel festgestellt. Das LUA führt jährlich etwa 1.200 Lebensmittelproben durch; die LUFA Speyer könnte etwa 2.000 Futtermittelproben pro Jahr untersuchen. Keine zusätzlichen Kapazitäten sind geplant.