❓ Drucksache 19/145

Das Dokument behandelt die Umsetzung einer Maßnahme aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD für 2026-2031: die stufenweise Erhöhung der Besoldung von Grundschullehrkräften auf die Besoldungsgruppe A13. Dies würde Grundschullehrkräfte auf das gleiche Gehaltsniveau wie Lehrkräfte an weiterführenden Schulen heben. 13 Bundesländer haben diese Regelung bereits eingeführt. Bisher verdienen Grundschullehrkräfte in Rheinland-Pfalz weniger als in vielen anderen Bundesländern.

Rund 11.000 aktive Grundschullehrkräfte mit entsprechender Lehramtsqualifikation in Rheinland-Pfalz (teilweise in Teilzeitbeschäftigung), rund 2.100 Lehramtsanwärterinnen und -anwärter, Träger von Funktionsstellen im Grundschulbereich, Schulverwaltung und der Landeshaushalt Rheinland-Pfalz.

Die Grünen fragen die Landesregierung nach: (1) dem Zeitplan für die stufenweise Anhebung, (2) den jährlichen Mehrkosten, (3) der Zahl betroffener Lehrkräfte und Anwärter, (4) den Auswirkungen auf Funktionsstellen, (5) den Effekten auf Gewinnung und Bindung von Lehrkräften, (6) Maßnahmen zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen während der Umsetzungsphase.

Die Landesregierung antwortet wie folgt: Zu Zeitplan und Kosten (Fragen 1-2): Konkrete Aussagen können in diesem frühen Stadium noch nicht verlässlich gemacht werden; eine detaillierte Planung und haushälterische Umsetzung sind erforderlich. Betroffene Personen (Frage 3): Etwa 11.000 Grundschullehrkräfte und etwa 2.100 Anwärter würden profitieren. Funktionsstellen (Frage 4): Das Abstandsgebot in der Besoldung macht eine Hebung von Funktionsstellen erforderlich, insbesondere solcher, die derzeit nach A13 besoldet werden. Personalgewinnung (Fragen 5-6): Die Anhebung wird die Attraktivität steigern. Bisher wurden alle Planstellen mit grundständig ausgebildeten Lehrkräften besetzt; es gibt keine erkennbaren Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Bundesländern.