❓ Drucksache 19/149

Die Kleine Anfrage richtet sich an die Landesregierung Rheinland-Pfalz und behandelt Missbrauch von Sozialleistungen durch Asylbewerber und Schutzberechtigte sowie damit verbundene sicherheitsrelevante Sachverhalte in der Stadt Worms. Der Fragesteller erkundigt sich nach Missbrauchs-, Betrugs- und Leistungserschleichungsfällen, daraus resultierten Strafanzeigen und Verurteilungen, Rückforderungen von Leistungen, Straftaten von Asylbewerbern sowie nach Personen, die als unbekannt verzogen gelten.

Asylbewerber und Schutzberechtigte in Worms, Stadtverwaltung Worms, Landesregierung Rheinland-Pfalz, Behörden und Polizei für die Erfassung von Straftaten.

Die Kleine Anfrage stellt sieben Fragen: (1) Anzahl der bekannten Missbrauchs-, Betrugs- oder Leistungserschleichungsfälle 2023–2025 nach Erfassungsjahr; (2) Anzahl der daraus resultierenden Strafanzeigen; (3) Anzahl der rechtskräftigen Verurteilungen; (4) Anzahl der Rückforderungen von Leistungen; (5) Anzahl polizeilich erfasster Straftaten durch Asylbewerber oder Geduldete 2023–2025; (6) Aufschlüsselung nach Deliktsart (Gewaltkriminalität, Sexualdelikte, Eigentumsdelikte); (7) Anzahl der als unbekannt verzogen oder nicht auffindbar geltenden Personen nach Status.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.