❓ Drucksache 19/155

Das Dokument ist eine ministerielle Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Strategie der Landesregierung Rheinland-Pfalz zum autonomen und hochautomatisierten Fahren. Der Fragesteller thematisiert die technologische Entwicklung und deren potenzielle Auswirkungen auf Individualverkehr, öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), Logistik und Verkehrssicherheit. Besonderer Fokus liegt auf den Herausforderungen durch Mischverkehre zwischen Kraftfahrzeugen, Fahrrädern, Elektrofahrrädern, E-Scootern und Fußgängern sowie auf notwendigen infrastrukturellen Anpassungen.

Verkehrsteilnehmer in Rheinland-Pfalz (insbesondere vulnerable Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Radfahrer), Individuelle Verkehrsteilnehmer und ÖPNV-Nutzer, Logistikunternehmen und Güterkraftverkehr, Hochschulen und Forschungseinrichtungen (RPTU Kaiserslautern-Landau, Hochschule Trier, Fraunhofer-Institute, Deutsches Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz), kommunale Planungsbehörden und Verkehrsbetriebe.

Die Kleine Anfrage enthält sieben konkrete Fragen: (1) Welche konkrete Strategie verfolgt die Landesregierung beim autonomen Fahren? (2) Welche Pilotprojekte, Modellregionen oder Teststrecken existieren bereits oder sind geplant? (3) Welche Rolle soll autonomes Fahren künftig im Individualverkehr, ÖPNV und Güterverkehr spielen? (4) Welche infrastrukturellen Voraussetzungen sind notwendig? (5) Wie bewertet die Landesregierung Mischverkehre und deren Auswirkungen auf die Sicherheit autonomer Fahrzeuge? (6) Ist eine stärkere bauliche Trennung verschiedener Verkehrsarten (z.B. eigenständige Radwege statt markierter Fahrstreifen) sinnvoll? (7) Welche gesetzlichen, technischen oder digitalen Anpassungen auf Landesebene sind erforderlich?

Die ministerielle Antwort liefert folgende konkrete Informationen: (1) Die Bundesregierung hat eine Strategie für autonomes Fahren entwickelt; Rheinland-Pfalz beteiligt sich an der Verkehrsministerkonferenz und einer Expertengruppe unter Federführung von NRW (seit 2024). (2) Erprobungsgenehmigungen werden durch das Kraftfahrtbundesamt erteilt. Forschungsarbeiten laufen an mehreren Institutionen: RPTU Kaiserslautern-Landau, Hochschule Trier, Fraunhofer ITWM und IESE (beide Kaiserslautern) sowie DFKI Kaiserslautern. Die Stadt Kaiserslautern führte das Smart-City-Projekt AORTA durch, das autonome Fahrzeuge einbezog. (3) Die Landesregierung verfolgt einen modernen Mobilitätsmix mit sicheren Radwegen, leistungsfähiger Bus- und Bahninfrastruktur und will die Verkehrsinfrastruktur unter Einbezug neuer Technologien weiterentwickeln. (4) Rheinland-Pfalz wird die Bereitstellung digitaler Daten auf Plattformen wie BaustellenInfo digital, Mobilitätsatlas und Mobilithek des Bundes ausbauen. (5) Hochautomatisiertes Fahren ist oft nur im Mischverkehr möglich; Hersteller entwickeln Fahrzeuge dafür. Autonom fahrende Fahrzeuge unterliegen denselben Anforderungen wie von Menschen geführte Fahrzeuge. Modellversuche in Deutschland und Systeme in den USA zeigen, dass dies realisierbar ist. (6) Bauliche Trennung von Verkehrsarten kann bei ausreichend Platz und Notwendigkeit die Sicherheit erhöhen. (7) Regulatorische Vorgaben sollten primär auf UNECE-, dann europäischer und nationaler Ebene erfolgen; Landesregelungen sind nicht zielführend, da Fahrzeuge für den Weltmarkt entwickelt werden.