❓ Zusätzlicher Geschäftsführerposten bei Lotto Rheinland-Pfalz GmbH

Die Kleine Anfrage behandelt die geplante Umwandlung der ehemals eingleisigen Geschäftsführung der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH in eine Doppelspitze. Medienberichten zufolge sollten der bisherige Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) und der CDU-Politiker Christian Baldauf zu Geschäftsführern ernannt werden. Die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH ist mehrheitlich im Landeseigentum und finanziert aus ihren Gewinnen regelmäßig Projekte in den Bereichen Sport, Kultur, Umwelt, Integration, Ehrenamt und Soziales.

Lotto Rheinland-Pfalz GmbH und ihre Stakeholder; Bürger des Landes Rheinland-Pfalz; Fördereinrichtungen in den Bereichen Sport, Kultur, Umwelt, Integration, Ehrenamt und Soziales; Landeshaushalt und Landtag.

Die Abgeordnete Pia Schellhammer stellt sieben Fragen: (1) Welche sachlichen und organisatorischen Gründe sprechen für einen zweiten Geschäftsführer? (2) Welche zusätzlichen Aufgaben sollen dieser wahrnehmen? (3) Welche Mehrkosten entstehen jährlich und wie werden diese finanziert? (4) Welche Vergütung und Leistungen (Gehalt, Provisionen, Versorgung, Dienstwagen, sonstige Vorteile) sind vorgesehen? (5) Wie wirken sich die Personalkosten auf die Gewinnabführung aus? (6) Welche Auswirkungen ergeben sich für bisherige Förderungen in Sport, Kultur, Umwelt, Integration, Ehrenamt und Soziales? (7) Müssen Fördermittel gekürzt werden, um die Doppelspitze zu finanzieren?

Die Antwort des Ministeriums der Finanzen vom 16. Juni 2026 ist knapp und überraschend: Die Landesregierung erklärt, dass sie sich "gegen die Anstellung eines zweiten Geschäftsführers entschieden" hat. Damit seien alle sieben Fragestellungen hinfällig geworden. Es werden keine weiteren Informationen zur Begründung dieser Entscheidung mitgeteilt.