❓ Zusätzliche Stellen und organisatorische Auswirkungen des Regierungswechsels in Rheinland-Pfalz

Mit dem Regierungswechsel in Rheinland-Pfalz im Mai 2026 wurde eine neue CDU-SPD-Koalition gebildet. Dabei erfolgte eine umfangreiche Umstrukturierung der Ministerien: Zuständigkeiten wurden neu verteilt, die Staatskanzlei wurde mit neuen Aufgaben ausgestattet, und neue Geschäftsbereiche entstanden. Dies ist die größte Umorganisation der Landesverwaltung in drei Wahlperioden. Die Grünen fragen nach den damit verbundenen Kosten für Personal, Sachausgaben und räumliche Umzüge.

Betroffene sind Staatskanzlei und alle Ministerien der Landesregierung Rheinland-Pfalz, insbesondere das Ministerium für Bildung, das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Gesundheit, das Ministerium des Innern, und rund 2.000–3.000 Beamte und Angestellte in den betroffenen Ressorts.

Die Kleine Anfrage enthält sieben konkrete Fragen: (1) Zahl der neu geschaffenen Stellen nach Beamten und Angestellten, (2) Unterscheidung zwischen neuen und verlagerten Stellen, (3) jährliche Personalkosten, (4) einmalige Sach- und Organisationskosten, (5) betroffene Dienststellen und Umzüge, (6) Abschlußtermin der Umorganisation, (7) Maßnahmen gegen Doppelstrukturen.

Nach der Antwort des Chefs der Staatskanzlei: Es wurden ab 26. Mai 2026 keine neuen Stellen geschaffen. Eine Stelle (Besoldungsgruppe B8, Ministerialdirektor/in) wurde vom Ministerium für Wissenschaft zum Ministerium für Bildung übertragen. Der Bereich Sport wechselte vom Ministerium des Innern zur Staatskanzlei. Bisherige Sachausgaben entstanden für neue Logos, Stempel, Schilder und Dienstsiegel. Räumliche Neuorganisation befindet sich noch in Bearbeitung. Abschluß der Umressortierung ist mit dem Doppelhaushalt 2027/2028 geplant. Betroffen Personen werden zum 1. Januar 2027 versetzt. Die Finanzierung erfolgt haushaltsneutral.