❓ Novelle des Landesjagdgesetzes und Wildtiermanagement-Strategien der CDU-geführten Landesregierung
📋 Worum geht es?
Das novellierte Landesjagdgesetz soll am 1. April 2027 in Kraft treten. Vor der Verabschiedung gab es heftige Debatten zwischen verschiedenen Verbänden, Experten und Parteien. Der zentrale Konflikt betrifft zwei gegensätzliche Leitprinzipien: das Prinzip 'Wald vor Wild' (Schutz des Waldes vor Wildtierbeständen) und das Leitbild 'Wald mit Wild' (Koexistenz von Wald und Wildtieren). Die Anfrage zielt darauf ab zu klären, ob eine mögliche CDU-geführte Landesregierung die bereits verabschiedete Novelle wieder rückgängig machen würde und welche 'entscheidenden und praxisrelevanten Anpassungen' im Koalitionsvertrag angekündigt sind.
👥 Wer ist betroffen?
Jäger und Jagdverbände; Forstbetriebe und Waldwirtschaftschaft in Rheinland-Pfalz; Naturschutzverbände; Landesregierung; Wildtiere (insbesondere Rotwild und Schalenwild); Bürgerinnen und Bürger mit Interesse an Naturschutz und Jagdpolitik
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Der Abgeordnete Cürten stellt sieben konkrete Fragen: (1) Wird die Novelle rückgängig gemacht und Änderungen auf Basis des alten Jagdgesetzes vorgenommen? (2) Welche konkreten Änderungen sind mit den im Koalitionsvertrag genannten Anpassungen gemeint? (3) Welcher Zeitplan wird für den Gesetzgebungsprozess angestrebt? (4) Wird das Prinzip 'Wald vor Wild' als maßgebliches Leitprinzip beibehalten? (5) Wie wird die Vereinbarkeit hoher Rotwildabschussvorgaben mit dem Tierschutzgesetz beurteilt? (6) Wie werden die Auswirkungen hoher Schalenwildabschüsse auf Hegeverpflichtung und Wildbestände bewertet? (7) Sind Änderungen an den rottwildfreien Gebieten geplant?
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage mit den sieben Fragen des Abgeordneten Cürten. Die Antworten der Landesregierung liegen noch nicht vor. Konkrete Zahlen oder Fakten zur bisherigen Jagdgesetzgebung werden nicht genannt. Das Dokument beschreibt nur die bisherigen Kontroversen und gegensätzlichen Positionen bei der Verabschiedung der Novelle.