❓ Drucksache 19/173

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Stromnetz-Infrastruktur in Rheinland-Pfalz. Die Fragesteller kritisieren, dass der Ausbau von Wind- und Solaranlagen nicht mit der erforderlichen Erweiterung des Stromnetzes Schritt hält. Nach ihrer Ansicht führt dies zu Netzengpässen, Verzögerungen beim Anschluss neuer Stromerzeugungsanlagen, höheren Netzentgelt-Kosten und zusätzlichen Kosten durch Redispatch-Maßnahmen (Umleitung von Stromflüssen), die letztlich von Bürgern und Unternehmen bezahlt werden müssen.

Stromverbraucher und Haushaltskunden in Rheinland-Pfalz (durch höhere Netzentgelte), Betreiber von Wind- und Solaranlagen sowie Speicherbetreiber (durch Verzögerungen beim Netzanschluss), Unternehmen, die auf zuverlässige und kostengünstige Stromversorgung angewiesen sind.

Die Fraktion stellt 7 konkrete Fragen an die Landesregierung: (1) Welche Modernisierungsmaßnahmen an Hoch-, Mittel- und Niederspannungsnetzen sind erforderlich? (2) Welche Maßnahmen werden derzeit ergriffen oder sind geplant? (3) Welche Erkenntnisse liegen aus den Netzausbauplänen der Planungsregion West vor? (4) Welche Netzengpässe bestanden seit 1. Januar 2024 bei neuen Anlagen? (5) Wie viele Netzanschlussbegehren konnten seit 2021 nicht fristgerecht realisiert werden? (6) Welche Ursachen lagen den Fristüberschreitungen zugrunde? (7) Welche Auswirkungen hatten Netzausbaukosten konkret auf die Netzentgelte?

Das Dokument enthält nur die Anfrage der AfD-Fraktion. Die Antwort der Landesregierung liegt nicht vor. Die Fragesteller legen dar, dass die energiepolitischen Ausbauziele für erneuerbare Energien nicht durch entsprechende Investitionen in die Netzinfrastruktur unterstützt werden und dass dies zu praktischen Problemen, höheren Kosten und Verzögerungen bei Netzanschlüssen führt.