❓ Gefährdung der Gesundheitsversorgung in Rheinland-Pfalz durch das geplante GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz

Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit den möglichen negativen Auswirkungen des geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) auf die Gesundheitsversorgung in Rheinland-Pfalz. Die Fragesteller argumentieren, dass dieses Gesetz zusammen mit dem bereits bestehenden Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) zu massiven Versorgungslücken führen könnte. Zahlreiche Berufsverbände aus dem medizinischen und therapeutischen Bereich warnen vor den Folgen der unzureichenden Refinanzierung.

Betroffene sind Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz (differenziert nach Trägerschaft und Landkreisen), Ärzte und Zahnärzte, Therapeuten, Patienten in der Region sowie Pflegefachkräfte in Gesundheitseinrichtungen.

Die Abgeordneten stellen sechs konkrete Fragen an die Landesregierung: (1) Anzahl der Krankenhäuser, die seit 2024 Insolvenz angemeldet haben oder sich in Insolvenzverfahren befinden; (2) konkrete Maßnahmen zum Schutz vor Insolvenzen durch unzureichende Refinanzierung von Tarifsteigerungen; (3) Gegenmaßnahmen gegen drohende Unterversorgung; (4) Auswirkungen der Pflegebudget-Deckelung auf Stellen und geplante Gegenmaßnahmen; (5) Haltung und Stimmverhalten der Landesregierung in der Bundesratssitzung am 12. Juni 2026; (6) Berücksichtigung von Protesten und Forderungen der Leistungserbringer.

Das Dokument enthält nur die Anfrage der Abgeordneten. Die Antwort der Landesregierung liegt nicht vor. Es werden keine konkreten Fakten oder Zahlen genannt, sondern Fragen gestellt.