❓ Nutzung von Künstlicher Intelligenz bei Reden und Gastbeiträgen des Ministerpräsidenten und der Staatsminister

Der Ministerpräsident von Thüringen, Mario Voigt (CDU), wurde öffentlich kritisiert, weil eine Gedenkrede zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz 1945 größtenteils von KI geschrieben wurde. Auch ein Gastbeitrag Voigts zur Bildungspolitik soll KI verfasst haben. Die Thüringer Staatskanzlei bestätigte die Nutzung von Künstlicher Intelligenz als "zeitgemäßes Hilfsmittel" bei der Erstellung von Reden und Texten. Die AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz fragt nun, ob auch die rheinland-pfälzische Landesregierung KI bei offiziellen Reden und Gastbeiträgen nutzt und wie damit umgegangen wird.

Der Ministerpräsident und die Staatsminister von Rheinland-Pfalz; Bürgerinnen und Bürger als Adressaten von Reden und Gastbeiträgen; Medienlandschaft; Öffentlichkeit mit berechtigtem Interesse an Authentizität und Transparenz politischer Kommunikation.

Die Kleine Anfrage stellt sieben konkrete Fragen: 1) Nutzt die Landesregierung KI bei offiziellen Reden und Gastbeiträgen? 2) Falls ja, in welchem Umfang (vollständige Generierung, teilweise Generierung, Endbearbeitung)? 3) Gibt es Themen oder Anlässe (z.B. Staatsakte, Gedenkveranstaltungen), bei denen KI-Einsatz grundsätzlich unangemessen ist? 4) Welche KI-Programme und -Agenten werden genutzt und welche Kosten entstehen? 5) Welche Regeln (Dienstanweisungen, interne Vereinbarungen, Gesetze wie KI-Act) regeln diese Anwendung? 6) Wie wird Datenschutz gewährleistet? 7) Wie wird die KI-Nutzung kenntlich gemacht?

Das Dokument enthält nur die Fragen der AfD-Fraktion. Die Antworten der Landesregierung liegen noch nicht vor. Als Kontext wird der Fall des Ministerpräsidenten von Thüringen angeführt, dessen KI-generierte Gedenkrede öffentliche Kritik auslöste. Die Thüringer Staatskanzlei verteidigte die KI-Nutzung gegenüber der Online-Plattform "fragdenstaat.de" als zeitgemäßes Hilfsmittel.