❓ Belohnung von Integrationsverweigerung: Ausbau der Familiengrundschulzentren

Die AfD-Fraktion kritisiert in dieser Kleinen Anfrage den Ausbau der Familiengrundschulzentren in Rheinland-Pfalz. Diese Zentren sind Einrichtungen, in denen Schulen mit sozialen und familiären Unterstützungsangeboten verbunden werden, um Schüler und ihre Familien zu unterstützen. Die Fragesteller stellen kritisch in Frage, ob diese Initiative möglicherweise eine mangelnde Bereitschaft zur Integration eher belohnt als sanktioniert, und verlangen Klarheit über die tatsächlichen Effekte und Aufgaben dieser Zentren.

Schülerinnen und Schüler; Eltern und Familien; Schulen und Lehrkräfte; Landesregierung und Bildungsbehörden; Kommunen und soziale Dienste

Die Kleine Anfrage stellt folgende Fragen: (1) Welche positiven Effekte lassen sich durch die Familiengrundschulzentren nachweisen? (2) Wie hat sich der Schulabsentismus (Fehlzeiten) entwickelt? (3) Gehört die Unterstützung bei der Antragstellung für Sozialleistungen zu den Aufgaben der Zentren? (4) Wie begründet die Landesregierung diese Unterstützung im Hinblick auf das Prinzip der Eigenverantwortung von Eltern? (5) Plant die Landesregierung Sanktionsmechanismen für Eltern, die nicht mit der Schule kooperieren und deren Kinder wiederholt dem Unterricht fernbleiben? (6) Welche Lektionen zieht die Landesregierung aus der Erfahrung in Nordrhein-Westfalen, wo sich sogenannte Parallelgesellschaften trotz Familiengrundschulzentren nicht aufgelöst haben?

Das Dokument enthält nur die Anfrage der AfD-Fraktion. Die Antwort der Landesregierung liegt nicht vor. Das Dokument verweist auf eine vorherige Aussage der Landesregierung (zu Drucksache 19/143), wonach die rheinland-pfälzischen Standorte bereits nach kurzer Zeit vergleichbare positive Effekte zeigen sollen. Die Fragesteller beziehen sich auch auf eine Aussage von Staatssekretärin Brück vom 29. Februar 2024, die das Ausfüllen von Sozialleistungsanträgen als Aufgabe der Familiengrundschulzentren bestätigt haben soll.