❓ Drucksache 19/192

Das Dokument behandelt die Frage, ob die Landesregierung von Rheinland-Pfalz bei Gesetzen, Förderprogrammen und politischen Maßnahmen das Klimaszenario RCP8.5 zugrunde gelegt hat. Das RCP8.5-Szenario beschreibt ein Hoch-Emissionsszenario mit massiv steigenden CO₂-Emissionen und Kohleverstromung bis zum Ende des Jahrhunderts. Die wissenschaftliche Gemeinschaft betrachtet es mittlerweile nicht mehr als realistischen Entwicklungspfad, auch der IPCC (Weltklimarat) führt es nicht länger als plausibles Referenzszenario. Trotzdem finden sich Verweise auf RCP8.5 in Veröffentlichungen und Planungsgrundlagen des Landes.

Bürger, Unternehmen und Kommunen in Rheinland-Pfalz; die Landesregierung Rheinland-Pfalz; Nutzer von Förderprogrammen und Klimaschutzmaßnahmen

Die Anfrage stellt sieben Fragen: 1) Welche Gesetze und Verwaltungsvorschriften beruhen ganz oder teilweise auf RCP8.5? 2) Welche Förderprogramme und Klimaschutzmaßnahmen beruhen darauf? 3) Welche Kostenfolgenabschätzungen liegen vor? 4) Welche finanziellen Belastungen entstanden Bürgern, Unternehmen und Kommunen? 5) Gründe für die Weiternutzung von RCP8.5? 6) Welche Maßnahmen müssten überprüft oder zurückgenommen werden? 7) Wie stark basiert der Nachhaltigkeitsbericht 2025 auf RCP8.5?

Die Regierungsantwort fällt sehr kurz aus: Zu Frage 1: Keine Gesetze beruhen auf RCP8.5. Gesetzliche Klimaschutzziele beruhen auf nationalen, europäischen und völkerrechtlichen Vorgaben sowie fachpolitischen Zielsetzungen. Zu Fragen 2-4: Keine Förderprogramme beruhen auf RCP8.5, keine entsprechenden finanziellen Belastungen. Zu Frage 5: Klima-Szenarien sind grundsätzlich wichtige Werkzeuge zur Abschätzung von Klimaveränderungen unter verschiedenen Annahmen. Zu Frage 6: Keine Maßnahmen müssen zurückgenommen werden, da politische Entscheidungen auf gesetzlichen Vorgaben und verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. Zu Frage 7: Die Ziele im Nachhaltigkeitsbericht 2025 beruhen nicht auf RCP8.5.