❓ Drucksache 19/197

Die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Kusel wird zum August 2026 geschlossen, da der Mietvertrag mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ausläuft. Die Einrichtung war elf Jahre lang in Betrieb. Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Auswirkungen dieser Schließung auf die dort untergebrachten Asylbewerber und die daraus resultierenden administrativen sowie finanziellen Konsequenzen.

255 Asylbewerber, die in Kusel untergebracht waren; etwa 170 Beschäftigte der AfA Kusel; Aufnahmeeinrichtungen in Speyer, Hermeskeil, Bitburg, Hahn und Trier, auf die die Personen verteilt wurden

Die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion stellt sieben Fragen: (1) Wie viele Asylbewerber wurden auf andere Einrichtungen verteilt und wohin? (2) Zusammensetzung nach Geschlecht, Alter und Familienstand? (3) Anzahl der Ausreisepflichtigen? (4) Anzahl der polizeibekannten oder straffällig aktenkündigen Personen? (5) Jährliche Einsparungen bei Miet- und Nebenkosten? (6) Jährliche Einsparungen bei Personal- und Dienstleistungskosten? (7) Belegungssituation der verbleibenden Aufnahmeeinrichtungen?

Insgesamt 255 Personen wurden verteilt (38 Frauen, 199 Männer, 18 Minderjährige, davon 5 Familien). Verteilung: AfA Speyer 51 Personen, AfA Hermeskeil 58 Personen, AfA Bitburg 49 Personen, AfA Hahn 95 Personen, AfA Trier 2 Personen. Von diesen sind 78 ausreisepflichtig. Bei der Sicherheit: 85 Personen sind polizeilich in Erscheinung getreten, 39 sind Tatverdächtige einer Straftat, 3 befinden sich in Haft. Finanziell: Nebenkosten-Einsparungen 1.143.330 Euro jährlich, Dienstleistungskosten-Einsparungen 4.383.900 Euro jährlich (Personalkosten noch nicht abschließend bezifferbar, da Liegenschaft mietkostenfrei bereitgestellt wurde). Belegungsquoten der verbliebenen Einrichtungen: Bitburg Youtel 60%, Bitburg Eifelstern 32%, Hermeskeil 94%, Hunsrück-Hahn 67%, Speyer 68%, Trier 76%.