❓ Geplante Plastikabgabe und mögliche Folgen für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz

Die Bundesregierung plant die Einführung einer Plastikabgabe im Rahmen der Haushaltseckwerte für 2027, aus der Bundeseinnahmen von 1,4 Milliarden Euro erwartet werden. Das Bundesumweltministerium soll diese Abgabe einführen. Rheinland-Pfalz ist ein bedeutender Wirtschaftsstandort mit zahlreichen Unternehmen in den Bereichen Chemie, Kunststoffverarbeitung, Verpackung, Lebensmittel, Getränke, Kosmetik und Reinigungsmittel. Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, die möglichen Auswirkungen dieser geplanten Abgabe auf die Wirtschaft und Beschäftigung des Landes zu untersuchen.

Unternehmen in Rheinland-Pfalz, insbesondere in den Branchen Kunststoffverarbeitung, Chemie, Verpackung, Lebensmittel- und Getränkeindustrie, Kosmetik und Reinigungsmittel; Arbeitnehmer in diesen Bereichen; Verbraucher durch mögliche Preissteigerungen; Wirtschaftskammern und Branchenverbände.

Die Anfrage umfasst sieben konkrete Fragen: (1) Kenntnisse der Landesregierung zur geplanten Plastikabgabe und ihrer Ausgestaltung, (2) erwartete besonders betroffene Branchen in Rheinland-Pfalz, (3) durchgeführte oder veranlasste Folgenabschätzungen zu Unternehmensauswirkungen, (4) Erkenntnisse zu möglichen Arbeitsplatzauswirkungen, (5) Gespräche mit Unternehmen, Kammern oder Verbänden seit Bekanntgabe der Haushaltspläne 2027, (6) Bewertung der möglichen Auswirkungen auf Verbraucherpreise, (7) geplante konkrete Schritte gegenüber der Bundesregierung gegen zusätzliche Belastungen.

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Schönborn (AfD). Die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.