❓ Aktionstraining linksextremistischer Gruppierungen an der JGU Mainz

Der Abgeordnete Dirk Bisanz fragt die Landesregierung nach einem Aktionstraining, das am 21. Juni 2026 in den Räumen der Johannes Gutenberg-Universität Mainz stattgefunden haben soll. Das Training wurde von der Gruppe Offenes Antifaschistisches Treffen (OAT) Mainz und der Hochschulgruppe Studis gegen Rechts durchgeführt. Nach dem Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz 2024 vermittelt das OAT linksextremistische Narrative und versucht, vor allem jüngere Menschen für verfassungsfeindliche Ziele zu gewinnen.

Betroffene Gruppen sind Studierende und Hochschulgruppen an der JGU Mainz. Relevante Institutionen sind die Johannes Gutenberg-Universität Mainz, die Landesregierung Rheinland-Pfalz und der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA). Indirekt betroffen ist auch die AfD als angekündigtes Protestziel.

Der Fragesteller stellt sieben konkrete Fragen: (1) Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über das Aktionstraining? (2) Wie oft wurden Räumlichkeiten der JGU dem OAT oder anderen linksextremistischen Gruppen in den letzten fünf Jahren zur Verfügung gestellt (aufgeschlüsselt nach Gruppierung und Datum)? (3) Wie bewertet die Landesregierung linksextremistische Veranstaltungen an der JGU? (4) Wurden die Neutralitätspflicht des AStA oder andere hochschulrechtliche Vorgaben verletzt? (5) Hat die Landesregierung Kenntnisse, dass das Training strafrechtlich relevantes Verhalten anleitet (Widerstand gegen Polizei oder Blockaden)? (6) Ist es angemessen, dass solche Veranstaltungen an der JGU stattfinden? (7) Gab es Bestrebungen der Hochschulleitung, das Training zu unterbinden?

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage. Die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Das Dokument verweist auf Einträge im Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz 2024, der das OAT als Vermittler linksextremistischer Narrative einstuft. Die Veranstaltung fand am 21. Juni 2026 statt und war auf Instagram (Accounts 'antifa_mainz' und 'studisgegen-rechts_mainz') angekündigt worden.