❓ Mobilisierungsvortrag linksextremistischer Gruppen an der Universität Trier

Der Abgeordnete Dirk Bisanz (AfD) fragt die Landesregierung zum sogenannten "Mobilisierungsvortrag", der vom Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) zusammen mit dem "Offenen Antifaschistischen Treffen (OAT) Trier" in den Räumlichkeiten der Universität Trier durchgeführt wurde. Laut Verfassungsschutzbericht 2024 vermittelt das OAT linksextremistische Narrative. Der Vortrag sollte Studierende zur Teilnahme an Demonstrationen gegen den geplanten Bundesparteitag und Landesparteitag der AfD mobilisieren.

Universität Trier (als Gastgeberin), Studierende, Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA), Landesregierung Rheinland-Pfalz, das OAT Trier als betroffene Gruppe

Der Abgeordnete stellt sieben konkrete Fragen: (1) Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zum Mobilisierungsvortrag? (2) Wie häufig wurden dem OAT Trier oder anderen linksextremistischen Gruppen in fünf Jahren Räumlichkeiten der Universität Trier zur Verfügung gestellt? (3) Wie beurteilt die Landesregierung solche Veranstaltungen? (4) Wurden die Neutralitätspflicht des AStA oder hochschulrechtliche Vorgaben verletzt? (5) Hat die Landesregierung Kenntnis, dass der Vortrag zu strafrechtlich relevantem Verhalten (Widerstand gegen Polizei, Nötigungen) anleitet oder fördert? (6) Ist es angemessen, dass solche Veranstaltungen an der Universität stattfinden? (7) Gab es Bestrebungen der Hochschulleitung, den Vortrag zu unterbinden?

Das Dokument enthält nur die Anfrage des Abgeordneten Bisanz. Die Antworten der Landesregierung sind nicht enthalten. Die Anfrage basiert auf einer Veröffentlichung auf dem Instagram-Profil "oat.trier" vom 17. Juni 2026 und dem Verfassungsschutzbericht 2024.