❓ Drucksache 19/209

Fünf Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal von 2021 leiden Winzer und Landwirtschaftsbetriebe noch immer unter den Folgen. Die Kleine Anfrage befasst sich mit den andauernden Herausforderungen beim Wiederaufbau: Verluste von Rebflächen, zerstörte Betriebsgebäude, neue behördliche Auflagen in Überschwemmungsgebieten und langwierige Genehmigungsverfahren behindern die Rückkehr zu stabilen Betriebsverhältnissen. Neben den direkten Schäden entstehen betroffenen Unternehmen zusätzliche wirtschaftliche Belastungen durch verzögerte Genehmigungen und Hilfsauszahlungen.

Betroffene sind vor allem Weingüter, Winzer und landwirtschaftliche Betriebe im Weinbaugebiet Ahr in Rheinland-Pfalz. Indirekt betroffen sind auch Beschäftigte in diesen Betrieben und die lokale Wirtschaft der Region, die vom Weinbau abhängig ist.

Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach sieben konkreten Punkten: (1) Entwicklung der bestellten Rebfläche seit 2021 nach Jahren; (2) Produktion und Absatz von Wein aus dem Ahrtal seit 2021; (3) Anzahl, zuständige Behörden und Dauer noch offener Genehmigungsverfahren für Wiederaufbau; (4) Abrufquote und Auszahlungsstand der Wiederaufbauhilfen für Agrar- und Weinbaubetriebe; (5) Höhe bewilligter, aber nicht ausgezahlter oder abgerufener Mittel; (6) Anzahl noch nicht abschließend bearbeiteter Hilfeanträge; (7) durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Anträge.

Das Dokument enthält nur die Fragen der AfD-Fraktion; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Basierend auf der Anfrage werden folgende Probleme benannt: erhebliche Verluste von Rebflächen und Betriebsgebäuden, neue Anforderungen für den Wiederaufbau in Überschwemmungsgebieten, lange Genehmigungsverfahren und wirtschaftliche Belastungen für betroffene Unternehmen. Die Anfrage zielt darauf ab, Transparenz über den Fortschritt des Wiederaufbaus und die Effizienz der Hilfsverwaltung zu schaffen.