❓ Strukturen und Aktivitäten der Muslimbruderschaft in Rheinland-Pfalz

Die Anfrage untersucht die Strukturen und Aktivitäten der Muslimbruderschaft in Rheinland-Pfalz. Verfassungsschutzbehörden stufen die Muslimbruderschaft als die bedeutendste Organisation des legalistischen Islamismus ein, die danach strebt, gesellschaftlichen und politischen Einfluss zu gewinnen, um langfristig eine islamistische Gesellschaftsordnung zu etablieren. Die Anfragenden verweisen auf öffentliches Interesse an Umfang, Vernetzung und Einfluss dieser Strukturen im Bundesland.

Landesregierung und Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz, Muslimische Vereine und Moscheen, Träger des islamischen Religionsunterrichts, Mitglieder von Beiräten und Dialogforen des Landes.

Die Kleine Anfrage stellt sieben konkrete Fragen: (1) Wie viele Personen werden seit 2020 jährlich dem Muslimbruderschaft-Spektrum zugerechnet? (2) Welche Vereine oder Moscheen werden diesem Spektrum zugerechnet? (3) Welche öffentlichen Fördermittel flossen seit 2020 an entsprechende Organisationen? (4) Welche Muslimbruderschaft-nahen Funktionsträger wirken in Beiräten oder Dialogforen mit? (5) Welche Kontakte bestanden zwischen der Landesregierung und Muslimbruderschaft-nahen Organisationen? (6) Welche Erkenntnisse liegen über ausländische Finanzierungen vor? (7) Welche Rolle spielen Muslimbruderschaft-nahe Akteure beim islamischen Religionsunterricht?

Das Dokument enthält ausschließlich die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.