❓ Drucksache 19/220

Die Kleine Anfrage behandelt die wirtschaftliche Situation in Rheinland-Pfalz. Grundlage ist der IHK-Konjunkturbericht zum Frühsommer 2026, der ein angespanntes Wirtschaftsklima zeigt: Der Konjunkturklimaindex liegt bei 81 Punkten und damit seit vier Jahren kontinuierlich unter der Wachstumsschwelle von 100 Punkten. Über ein Drittel der Unternehmen plant, ihre Investitionen zu reduzieren. Die IHK fordert eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, den Abbau von Bürokratie sowie schnellere Genehmigungs- und Planungsverfahren.

Unternehmen aller Branchen in Rheinland-Pfalz; Industrie- und Handelskammern; kleine und mittlere Unternehmen (KMU); Gewerbeaufsichtsämter; Landespolitik; Arbeitnehmer durch Arbeitsplatzentwicklung.

Die Kleine Anfrage stellt der Landesregierung sieben Fragen: (1) Welche IHK-Vorschläge zur Standortförderung wurden seit 2023 umgesetzt? (2) Wie haben sich die Genehmigungszeiten für gewerbliche Investitionen entwickelt? (3) Welche Maßnahmen aus den Bürokratieentlastungspaketen der Regierung Schweitzer wurden vollständig umgesetzt? (4) Wie entwickelte sich die Zahl der Unternehmensansiedlungen seit 2023? (5) Wie entwickelte sich das Volumen bewilligter Investitionsförderungen? (6) Welche Zielwerte verfolgt die Landesregierung für die laufende Legislaturperiode? (7) Nach welchen messbaren Kennzahlen wird der Erfolg der Wirtschaftspolitik bewertet?

Die Landesregierung antwortet mit folgenden konkreten Ergebnissen: Umgesetzte Maßnahmen: Generalunternehmerschaften statt Einzellosvergaben, Aufhebung vergaberechtlicher Wertgrenzen, digitales Weinbegleitschein-Verfahren, Außerkraftsetzung des Landpachtverkehrsgesetzes, digitale Drohnenanträge und digitale Eichmessungsanträge. Genehmigungszeiten (Windenergie): Die Verfahrensdauer sank von 32,3 Monaten (2023) auf 15,6 Monate (2026). Betriebsgründungen: Von Januar 2023 bis April 2026 wurden 18.194 Betriebsgründungen registriert. Investitionsförderung: 160 Bewilligungen mit einem Fördervolumen von 298.394.239 Euro und entsprechenden Unternehmensinvestitionen von 1.059.720.008 Euro im Zeitraum Januar 2023 bis Juni 2026. Zielwerte: Nachhaltige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit rheinland-pfälzischer Unternehmen. Eine detaillierte Nennung messbarer Kennzahlen wird in der Antwort nicht gegeben.