❓ Drucksache 19/221

Die Kleine Anfrage behandelt die Wettbewerbsfähigkeit Rheinland-Pfalz als Industriestandort. Hintergrund sind Ankündigungen der Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim und Eli Lilly, geplante Investitionen in Deutschland in Höhe von etwa 900 Millionen Euro zu stoppen. Die Begründungen lauten: hohe Kosten, Bürokratiebelastungen und Wettbewerbsnachteile im internationalen Vergleich. Wirtschaftsverbände warnen zunehmend vor einer nachlassenden Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland.

Pharmakonzerne und Industrieunternehmen in Rheinland-Pfalz; Arbeitnehmende im Verarbeitenden Gewerbe; Landesregierung und ihre Standortpolitik; Kammern und Wirtschaftsverbände.

Die Anfrage stellt sieben Fragen an die Landesregierung: (1) Höhe der Bruttoanlageinvestitionen im Verarbeitenden Gewerbe 2019–2024; (2) Anzahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter in diesem Sektor 2019–2024; (3) Durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Genehmigungsverfahren für industrielle Investitionen 2019–2024; (4) Welche Verfahren zur Erfassung geplanter, aber nicht realisierter Industrieinvestitionen existieren; (5) Instrumente der Landesregierung zur Beobachtung der Wettbewerbsfähigkeit; (6) Durchschnittliche Energiekosten für Industrieunternehmen 2019–2024; (7) Kriterien der Wettbewerbsfähigkeitsbewertung.

Das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima antwortet mit folgenden Daten und Aussagen: (1) Neue Anlagen des Verarbeitenden Gewerbes (in Mio. EUR): 2019: 6.557; 2020: 5.842; 2021: 6.971; 2022: 7.220; 2023: 7.243 (nur bis 2023 verfügbar). (2) Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (zum 30.06.): 2019: 325.583; 2020: 317.301; 2021: 314.057; 2022: 315.893; 2023: 315.248; 2024: 309.576. (3) Keine statistischen Daten zur durchschnittlichen Dauer von Genehmigungsverfahren verfügbar. (4) Es gibt keine staatliche Anzeigepflicht für ursprünglich geplante, später nicht realisierte Investitionen. Eine Einführung ist nicht vorgesehen. (5) & (7) Die Landesregierung steht im Dialog mit Kammern und Verbänden. Einzelne statistische Indikatoren geben Hinweise auf wirtschaftliche Entwicklung, sind aber maßgeblich durch Bundes- und Globalpolitik beeinflusst. (6) Keine amtlichen Daten zu durchschnittlichen Energiekosten, da weder Bundes- noch Landesebene eine entsprechende Berichtspflicht hat. Die Regierung betont, dass die Investitionsstopps der Pharmakonzerne nicht mit ihrer Standortpolitik zusammenhängen, sondern auf geplante Reformen der Krankenversicherung auf Bundesebene zurückgehen.