📊 Drucksache 19/223

Das Dokument präsentiert den regulären Informationsbericht des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) an die Landtage gemäß § 5a des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags. Der Bericht wird auf Basis des 25. KEF-Berichts (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) eingereicht. Das ZDF behandelt darin seine Unternehmensstrategie "Ein ZDF für alle", die Erfüllung seines Programmauftrags und die wachsenden Herausforderungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einer sich schnell ändernden Medienwelt, insbesondere durch künstliche Intelligenz und Desinformation.

Die Bürgerinnen und Bürger aller 16 Bundesländer als Beitragszahler und Nutzer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; die 16 Landtage als gesetzgebende Körperschaften und Kontrollinstanzen; die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ARD-Landesrundfunkanstalten, ZDF und Deutschlandradio); Mediennutzer, die sich auf verlässliche Informationen und gesellschaftlichen Zusammenhalt angewiesen sehen.

Das Dokument ist ein Informationsbericht ohne direkte Forderungen an die Landtage. Es argumentiert jedoch für: (1) Eine Anpassung des Rundfunkbeitrags nach KEF-Empfehlung zur Sicherung des Programmauftrags; (2) Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen ARD, ZDF und Deutschlandradio zur Kosteneinsparung und Effizienzsteigerung; (3) Ausbau digitaler Angebote und gemeinsamer Plattformen ("Streaming OS"); (4) Verstärkte Debattenräume und Dialog mit der Gesellschaft; (5) Entwicklung von Strategien gegen Desinformation und zur Unterstützung der Informationskompetenz der Bürger.

Zentrale Erkenntnisse aus dem Bericht: (1) 82% der Bevölkerung erwarten, dass öffentlich-rechtlicher Rundfunk zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beiträgt. (2) ARD, ZDF und Deutschlandradio werden bei ihrer Rolle für gesellschaftlichen Zusammenhalt auf Platz 4 von 12 abgefragten Institutionen bewertet (nach Sportvereinen, Wissenschaft und Bundesverfassungsgericht), bei jungen Menschen sogar auf Platz 3. (3) 88% der Bevölkerung erwarten Behandlung von gesellschaftlich wichtigen Themen, 86% unabhängige und geprüfte Informationen, 80% Abbildung der Vielfalt von Meinungen und Lebensweisen. (4) 85% der über 14-Jährigen erwarten Unterstützung bei der Einordnung von Informationen gegen Fälschungen. (5) Der Rundfunkbeitrag ist inflationsbereinigt auf dem Niveau von 1963. (6) Ohne Umsetzung der KEF-Empfehlung zur Beitragsanpassung sind ARD, ZDF und Deutschlandradio unterfinanziert.