❓ Positive Nutzen-Kosten-Untersuchung für zweigleisigen Ausbau zwischen Kandel und Wörth
📋 Worum geht es?
Die Bahnstrecke Neustadt–Winden–Wörth hat große Bedeutung für die Anbindung der Südpfalz an den Wirtschaftsstandort Karlsruhe. Der eingleisige Abschnitt zwischen Winden und Wörth ist ein betriebliches Engpass, das regelmäßig zu Verspätungen führt. Eine positive Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) liegt bereits vor und belegt den volkswirtschaftlichen Nutzen des zweigleisigen Ausbaus und der Elektrifizierung. Im Koalitionsvertrag verständigten sich die Regierungsparteien darauf, bei Bahnstreckenausbauten den Fokus auf wirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen zu legen, die auf Grundlage der NKU Vorrang haben.
👥 Wer ist betroffen?
Pendler und Reisende auf der Bahnstrecke zwischen Kandel und Wörth; Unternehmen und Wirtschaftsstandort Karlsruhe; Verkehrsbetriebe und Eisenbahnunternehmen in der Region; Südpfalz insgesamt als betroffene Region.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach: (1) ob die positive NKU die Voraussetzungen des Koalitionsvertrags erfüllt, (2) welche weiteren Kriterien die Landesregierung zugrunde legt, (3) den geplanten Kosten für den Ausbau, (4) dem Umsetzungszeitplan, (5) den erwarteten Verbesserungen bei Betriebsqualität und Taktverdichtung, (6) der Entwicklung der Bundesförder- und Finanzierungsprogramme, (7) den konkreten nächsten Schritten zur Voranbringung des Projekts.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage der Abgeordneten Eder und Heidbreder; die Antworten der Landesregierung liegen nicht vor. Die Anfrage bezieht sich auf eine bereits abgeschlossene positive Nutzen-Kosten-Untersuchung und verlangt konkrete Informationen zu Finanzierung, Zeitplan und nächsten Umsetzungsschritten.