📊 Drucksache 19/23

Der Budgetbericht ist eine verpflichtende Unterrichtung der Landesregierung an den Landtag gemäß Landeshaushaltsordnung. Er berichtet über den Stand und die Ergebnisse der Haushaltsvollziehung im Jahr 2025 und analysiert die Einhaltung von Budgets in verschiedenen Ausgabenbereichen wie Personalausgaben, sächliche Verwaltungsausgaben, Bauinvestitionen und Sachinvestitionen. Der Bericht zeigt auch die mittelfristige Entwicklung der Ausgaben seit 2015 und dokumentiert Veränderungen in der Kosten- und Leistungsrechnung.

Der Bericht betrifft die gesamte Landesverwaltung Rheinland-Pfalz und alle ihre Bereiche, darunter Schulen, Hochschulen, Polizei, Justizbehörden, Finanzverwaltung und weitere Landesministerien. Letztendlich wirkt sich die Budgetbewirtschaftung auf alle Bürger aus, da sie die Qualität und Verfügbarkeit öffentlicher Leistungen bestimmt.

Der Bericht stellt eine Dokumentation und Analyse der tatsächlichen Haushaltsausführung dar. Es geht nicht um neue Vorschläge oder Maßnahmen, sondern um eine nachträgliche transparente Darstellung, wie die budgetierten Mittel tatsächlich verwendet wurden.

Die Budgets wurden 2025 in allen Bereichen eingehalten. Konkrete Ergebnisse: Personalausgaben (steuerbar) zeigten Minderausgaben von 543,32 Mio. Euro, nicht-steuerbare Personalausgaben Minderausgaben von 120,48 Mio. Euro, sächliche Verwaltungsausgaben Minderausgaben von 279,67 Mio. Euro, Bauinvestitionen Minderausgaben von 94,74 Mio. Euro und Sachinvestitionen Minderausgaben von 130,09 Mio. Euro. Der Personalbestand in Vollzeitäquivalenten stieg um 1.146,76 auf insgesamt 76.176,58 (+1,53 Prozent). Langfristig (2015-2025) stiegen steuerbarer Personalausgaben um 1.567 Mio. Euro (+42,1 Prozent) und nicht-steuerbare um 1.294 Mio. Euro (+63,5 Prozent). Die Selbstbewirtschaftungsmittel stiegen um 7,9 Mio. Euro auf 25,2 Mio. Euro (+45,50 Prozent).