❓ Auskunftssperren als Instrument zum Schutz engagierter Menschen vor Ort

Die Kleine Anfrage behandelt den Schutz von Menschen, die sich ehrenamtlich, gesellschaftlich oder politisch vor Ort engagieren. Aufgrund einer zunehmenden Verrohung des öffentlichen Diskurses sind solche engagierten Bürger – insbesondere Kommunalpolitiker, Vereinsvorstandsmitglieder und Unternehmer – vermehrt Anfeindungen, Bedrohungen und anderen Angriffen ausgesetzt. Eine wichtige Schutzmaßnahme ist die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister, um die missbräuchliche Ausforschung persönlicher Daten, besonders der Wohnanschrift, zu verhindern. Die Zahl der Auskunftssperren in Rheinland-Pfalz ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen: 2022 gab es etwa 6.200 aktive Auskunftssperren, 2023 bereits etwa 8.200.

Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen, Vorstandsmitglieder von Vereinen, Unternehmer und Unternehmerinnen, Gastwirtinnen und Gastwirte sowie weitere Personen, die sich öffentlich positionieren oder Verantwortung übernehmen. Geografischer Bezug: Rheinland-Pfalz.

Die Kleine Anfrage stellt der Landesregierung fünf konkrete Fragen: (1) Wie viele Anträge auf Auskunftssperren nach § 51 Abs. 1 BMG wurden seit 2024 positiv oder negativ beschieden (aufgeschlüsselt nach Jahren)? (2) Aus welchen Gründen wurden Anträge auf Auskunftssperren abgelehnt? (3) Wie viele Anträge auf Übermittlungssperren nach § 41 Abs. 2 StVG wurden seit 2022 bewilligt oder abgelehnt (aufgeschlüsselt nach Jahren)? (4) Aus welchen Gründen wurden Anträge auf Übermittlungssperren abgelehnt? (5) Wie und wann hat das Land die zuständigen Behörden über die Anwendung der Regelungen zu Auskunftssperren und Übermittlungssperren sensibilisiert?

Das Dokument enthält nur die Anfrage selbst; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor. Das Dokument nennt jedoch konkrete Ausgangszahlen: Nach Angaben der Landesregierung bestanden 2022 etwa 6.200 aktive Auskunftssperren, im Jahr 2023 bereits etwa 8.200 – ein Anstieg von rund 2.000 Sperren innerhalb eines Jahres, der die wachsende Nachfrage nach diesen Schutzmaßnahmen widerspiegelt.