❓ Auswirkungen der geplanten Abschaffung des Minijob-Sonderstatus auf den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz

Die Anfrage befasst sich mit den wirtschaftlichen Auswirkungen einer geplanten Abschaffung des steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus von Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz plant, die Empfehlungen der Rentenkommission vollständig umzusetzen, was diese Abschaffung einschließt. Rheinland-Pfalz hat einen hohen Anteil geringfügiger Beschäftigung, insbesondere in Landwirtschaft, Weinbau, Hotellerie, Gastronomie, Tourismus, Einzelhandel und anderen dienstleistungsintensiven Bereichen. Diese Minijobs werden häufig zur Abdeckung von Lastspitzen, Saisonzeiten und kurzfristigen Personalausfällen eingesetzt.

Geringfügig Beschäftigte in Rheinland-Pfalz (insbesondere Studenten, Personen mit Nebentätigkeit und Altersrentner); Unternehmen in Landwirtschaft, Weinbau, Hotellerie, Gastronomie, Tourismus und Einzelhandel; Arbeitgeber, die Minijobs zur Flexibilisierung ihrer Betriebsabläufe nutzen.

Der Abgeordnete fragt die Landesregierung nach: (1) Anzahl geringfügig Beschäftigter nach Wirtschaftsbereichen, (2) Anteil von Studenten unter den Minijobber, (3) Anteil der Nebentätigkeit neben sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, (4) Anteil von Altersrentner, (5) Bewertung der Bedeutung für betriebliche Abläufe nach Wirtschaftsbereichen, (6) Bewertung für saisonale Arbeitsspitzen nach Wirtschaftsbereichen, (7) Einschätzung der wirtschaftlichen Auswirkungen einer Abschaffung des Sonderstatus auf die Leistungsfähigkeit von Unternehmen.

Das Dokument enthält nur die sieben Fragen des Abgeordneten. Die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Die Anfrage zielt darauf ab, statistisches Material über die Bedeutung von Minijobs in Rheinland-Pfalz und deren wirtschaftliche Relevanz zu sammeln.