❓ Mittelverwendung des Recovery and Resilience Fonds in Rheinland-Pfalz

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Verwendung von Mitteln aus dem Recovery and Resilience Fonds (RRF) in Rheinland-Pfalz. Anlass ist ein Sonderbericht 14/2026 des Europäischen Rechnungshofs vom 24. Juni 2026, der gravierende Lücken bei der Kontrolle von über 577 Milliarden Euro aufdeckte. Der Europäische Rechnungshof kritisiert, dass die EU-Kommission Milliardenbeträge an Mitgliedstaaten ausgezahlt hat, ohne konkrete Informationen darüber zu haben, an wen diese Gelder letztlich flossen und wofür sie verwendet wurden.

Rheinland-Pfalz, Landesregierung Rheinland-Pfalz, Projektträger, die RRF-Mittel erhalten haben, Bürgerinitiativen und Kontrollorgan der EU

Der Abgeordnete Lohr stellt der Landesregierung fünf konkrete Fragen: (1) Höhe der RRF-Mittel für Rheinland-Pfalz; (2) bekannte Informationen über Mittelverwendung mit Summen und Projekte; (3) betroffene Projektträger und Höhe der Mittelzuweisungen; (4) Ergebnisse, die mit den Mitteln erzielt wurden; (5) Informationen, die die Landesregierung an die EU-Kommission über die Mittelverwendung meldete.

Das Dokument enthält nur die Anfrage des Abgeordneten; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Die Anfrage verweist auf den Kritikbericht des Europäischen Rechnungshofs, der feststellt: Gravierende Lücken bei der Kontrolle von über 577 Milliarden Euro, mangelhafte Nachverfolgbarkeit der Geldflüsse zu Endempfängern, systematische Defizite bei der Datenerfassung in vielen Mitgliedstaaten und unzureichende öffentliche Informationen über Endempfänger, tatsächliche Kosten und Ergebnisse.