❓ Anpassung des Mehrbelastungsausgleichs im Sinne des Konnexitätsprinzips
📋 Worum geht es?
Das Land Rheinland-Pfalz zahlt seinen Kommunen Pauschalen als Ausgleich für Aufgaben, die das Land auf die Gemeinden und Landkreise übertragen hat. Das Konnexitätsprinzip schreibt vor, dass derjenige, der eine Aufgabe erledigen lässt, auch für die entstehenden Kosten aufkommen muss (im Konnexitätsausführungsgesetz verankert). Die Frage zielt darauf ab, zu überprüfen, ob die aktuellen Pauschalen noch angemessen sind und ob das Land seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt.
👥 Wer ist betroffen?
Kommunen in Rheinland-Pfalz, die von der Landesregierung mit Aufgaben betraut wurden und deren Haushalte von den Pauschalen abhängen; die Landesregierung als zahlender Akteur.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt insgesamt sechs Fragen: (1) Welche Pauschalen zahlt das Land derzeit und in welcher Höhe? (2) Wann wurde der Mehrbelastungsausgleich erstmals gezahlt? (3) Wie hoch war dieser ursprüngliche Ausgleich? (4) Wann wurde der Ausgleich zuletzt angepasst? (5) Welche Mehrbelastungsausgleiche plant die Regierung zu überprüfen und möglicherweise zu erhöhen? (6) Nach welchen Kriterien überprüft die Regierung die Angemessenheit der Ausgleiche?
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Fragen der AfD-Fraktion. Die Antworten der Landesregierung liegen in diesem Dokument nicht vor.