❓ Drucksache 19/236

Die Anfrage befasst sich mit der Verwendung des Klima-Emissionsszenarios RCP8.5 (bzw. der aktualisierten Variante SSP5-8.5) in fachlichen Grundlagen, Planungsverfahren und Strategien des Landes Rheinland-Pfalz. Hintergrund ist ein Widerspruch: Die Landesregierung hatte in ihrer Antwort auf die Drucksache 19/192 behauptet, dass weder Gesetze noch Förderprogramme oder Klimaschutzmaßnahmen auf RCP8.5 beruhen. Gleichzeitig nutzt das Landesamt für Umwelt nachweislich dieses Szenario im länderübergreifenden KLIWA-Projekt ("Klimaveränderung und Konsequenzen für die Wasserwirtschaft") zur Abschätzung möglicher Auswirkungen des Klimawandels auf wasserwirtschaftlich relevante Größen.

Landesregierung und Landesbehörden Rheinland-Pfalz (insbesondere Landesamt für Umwelt), Fachplanungen und Risikoanalysen auf Landesebene, Wasserwirtschaft, Planungsverfahren sowie Bürger und Institutionen, die von auf Klimaszenarien basierenden Maßnahmen und Planungen betroffen sind.

Die Kleine Anfrage stellt sieben Fragen: (1) Welche derzeit von Landesbehörden verwendeten fachlichen Grundlagen beruhen ganz oder teilweise auf RCP8.5/SSP5-8.5 (mit Behörde und Erstellungsjahr)? (2) Welche fachlichen Grundlagen wurden unter Verwendung von KLIWA-Ensemble-Projektionen erstellt? (3) Welche dieser Grundlagen werden gegenwärtig von Landesbehörden verwendet? (4) Welche Risikoanalysen, Fachplanungen, Strategien oder Anpassungskonzepte beruhen auf RCP8.5/SSP5-8.5? (5) Welche dieser Grundlagen sieht die Landesregierung als fachlich belastbar und geeignet an? (6) Wie erklärt die Landesregierung die Widersprüchlichkeit ihrer Antwort zur Drucksache 19/192? (7) Welche dieser Grundlagen wurden seit 1. Januar 2022 aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse geändert?

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage ohne Antworten der Landesregierung. Die Anfrage dokumentiert eine Inkonsistenz in den offiziellen Aussagen: Während die Landesregierung behauptet, dass keine Gesetze oder Klimaschutzmaßnahmen auf RCP8.5 beruhen, wird das Emissionsszenario RCP8.5 nachweislich vom Landesamt für Umwelt im KLIWA-Projekt verwendet.