❓ Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Priorisierung der Brückensanierung in Rheinland-Pfalz

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD erklärt, dass die Sanierung von Straßen und Brücken höchste Priorität haben soll. Die Kleine Anfrage befasst sich damit, wie diese Zusage konkret umgesetzt wird. Anlass sind aktuelle Erkenntnisse über zahlreiche sanierungsbedürftige Brückenbauwerke in Rheinland-Pfalz und die aktuelle Sperrung einer wichtigen Rheinbrücke im Raum Bonn, die massive Auswirkungen auf Pendler und Wirtschaft hat.

Pendler (durch Nutzungsbeschränkungen und Sperrungen von Brücken), regionale Wirtschaft, Verkehrssysteme, Landesbetrieb Mobilität, Planungs- und Genehmigungsbehörden.

Die Anfrage stellt sieben Fragen zur Umsetzung: (1) Welche zusätzlichen Finanzmittel sind vorgesehen? (2) Welche Brückenprojekte sollen zusätzlich begonnen oder beschleunigt werden? (3) Welche Zielvorgaben zur Reduzierung sanierungsbedürftiger Brücken bis Ende der Legislaturperiode? (4) Plant die Landesregierung zusätzliche personelle Kapazitäten? (5) Welche Maßnahmen sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen? (6) Wie bewertet die Landesregierung das Risiko weiterer Sperrungen in den kommenden fünf Jahren? (7) Gibt es ein Frühwarn- oder Priorisierungssystem zur Früherkennung?

Die Antwort der Landesregierung fällt eher ausweichend aus: (1/2) Der Haushalt 2026 ist beschlossen, aber es wurden keine konkreten finanziellen Festlegungen für zusätzliche Brückenprojekte getroffen; alles unterliegt dem Vorbehalt der Haushalts-Gesetzgebung. (3) Ein verstärkter Fokus auf Ersatzneubauten wird angestrebt. (4) Vorrang hat die Besetzung offener Stellen; personelle Ressourcen sind nicht der einzige Faktor. (5) Prozesse sollen durch Standardisierung, Verschlankung und zentrale Datenumgebungen optimiert werden. (6) Risiken liegen in großen Bestandsbrücken mit bauzeitbedingten Defiziten; Brückennachrechnungen prüfen die Einhaltung aktueller Anforderungen. (7) Es gibt turnusmäßige Bauwerkprüfungen zur Ermittlung der Zustandsnote und Brückennachrechnungen zur Absicherung der Traglastindizes.