❓ Drucksache 19/24

Der Abgeordnete Carsten Propp (AfD) stellt eine Kleine Anfrage zur Strategie der Landesregierung Rheinland-Pfalz beim autonomen und hochautomatisierten Fahren. Die Anfrage analysiert den aktuellen Stand und zukünftige Anforderungen an die Vorbereitung des Bundeslandes auf diese Technologie. Das Dokument würdigt autonomes Fahren als bedeutende technologische Entwicklung mit erheblichen Auswirkungen auf Individualverkehr, öffentliche Mobilität, Logistik und Verkehrssicherheit.

Landesregierung Rheinland-Pfalz, Verkehrsplaner und Infrastrukturverwaltungen, Mobilitäts- und Technologieunternehmen, alle Verkehrsteilnehmer (Autofahrer, Radfahrer, Nutzer von E-Scootern, Fußgänger), öffentlicher Personennahverkehr, Logistikbranche

Der Fragesteller stellt sieben konkrete Fragen an die Landesregierung: (1) Welche konkrete Strategie verfolgt die Landesregierung beim autonomen Fahren? (2) Welche Pilotprojekte, Modellregionen oder Teststrecken existieren oder sind geplant? (3) Welche Rolle soll autonomes Fahren im Individualverkehr, ÖPNV und Güterverkehr spielen? (4) Welche infrastrukturellen Voraussetzungen sind für den sicheren Regelbetrieb erforderlich? (5) Wie werden Auswirkungen von Mischverkehren zwischen Kraftfahrzeugen, Fahrrädern, E-Fahrrädern, E-Scootern und Fußgängern bewertet? (6) Hält die Landesregierung eine stärkere bauliche Trennung verschiedener Verkehrsarten (z. B. eigenständige Radwege) für sinnvoll? (7) Welche gesetzlichen, technischen oder digitalen Anpassungen auf Landesebene sind erforderlich?

Das Dokument enthält nur die Anfrage selbst; eine Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Die Anfrage kritisiert implizit, dass der Koalitionsvertrag von CDU und SPD zum autonomen Fahren nur eine allgemeine Erwähnung enthält ('neue Technologien wie autonomem und datengestütztem Verkehr'), ohne konkrete Strategien, Pilotprojekte oder infrastrukturelle Maßnahmen zu benennen. Der Fragesteller hebt hervor, dass Mischverkehre (verschiedene Verkehrsarten auf gleicher Fläche) ein Kernproblem für autonome Systeme darstellen und dass reine Fahrbahnmarkierungen oft nicht ausreichen, um sichere Verkehrsführungen zu gewährleisten.