❓ Drucksache 19/243

Das Deutschlandticket ermöglicht Schülern bezahlbare und klimafreundliche Mobilität sowie unabhängige Freizeitgestaltung. Allerdings planen einige Landkreise und kreisfreie Städte in Rheinland-Pfalz, die Schüler-Deutschlandtickets während der Sommerferien (insbesondere im Juli 2026) zu deaktivieren, während andere Kommunen die Nutzung weiterhin ermöglichen. Dies führt zu regionalen Unterschieden bei der Mobilität von Schülern je nach Wohnort.

Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz, insbesondere während der Sommerferien; Familien mit Kindern; Landkreise und kreisfreie Städte als Aufgabenträger der Schülerbeförderung; öffentliche Verkehrsbetriebe.

Die Anfrage stellt sieben Fragen: (1) Welche Landkreise bzw. kreisfreien Städte planen die Deaktivierung? (2) Wie viele Schüler sind betroffen? (3) Wie lassen sich die regionalen Unterschiede erklären? (4) Wie bewertet die Landesregierung den Flickenteppich hinsichtlich Chancengleichheit? (5) Welche Kosten entstehen durch die Umstellung der Chipkarten-Tickets? (6) Welche finanziellen Auswirkungen hat die Deaktivierung auf Einnahmeaufteilung und Erstattungen? (7) Wie bewertet die Landesregierung die verbleibenden Einsparungen im Hinblick auf Mobilitätseinschränkungen?

Das Ministerium für Bildung antwortet: Zu Fragen 1 und 2 liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor, da die Schülerbeförderung eine Pflichtaufgabe der Kommunen ist. Zu Frage 3: Die finanziellen Rahmenbedingungen der kommunalen Aufgabenträger sind nach Einschätzung der Landesregierung von Bedeutung. Zu Frage 4: Die Bewertung obliegt den Kommunen als zuständige Aufgabenträger. Zu Frage 5: Keine Erkenntnisse vorhanden. Zu Frage 6: Die Einnahmen werden nach Wohnort der Ticketinhaber verteilt (Postleitzahlenprinzip); weniger ausgegebene Tickets führen zu geringeren Einnahmen für Rheinland-Pfalz, während die Erstattungssystematik unberührt bleibt. Zu Frage 7: Keine belastbaren Erkenntnisse über Nettoeinsparungen; finanzielle Auswirkungen hängen von lokalen Rahmenbedingungen ab.