❔ Drucksache 19/245

Die Große Anfrage behandelt die kritische Versorgungslage in Frauenhäusern in Rheinland-Pfalz. Anlass ist ein Pressebericht über das Frauenhaus Idar-Oberstein, das 2025 aufgrund fehlender Plätze 96 Aufnahmeanfragen ablehnen musste. Ein SWR-Bericht bestätigt, dass dieses Problem landesweit besteht: Die meisten Frauenhäuser sind permanent überauslastet, während der Hilfebedarf wächst. 2025 wurden in Rheinland-Pfalz 321 Fälle häuslicher Gewalt registriert.

Betroffene Frauen und ihre Kinder, die Schutz vor häuslicher Gewalt suchen; insbesondere vulnerable Gruppen wie Frauen ohne Aufenthaltsgenehmigung und Migrantinnen; Frauenhäuser und Fachberatungsstellen in Rheinland-Pfalz; Mitarbeiter sozialer Einrichtungen.

42 detaillierte Fragen an die Landesregierung in sechs Themenblöcken: (I) Allgemeine Statistiken zu Anfragen, Aufnahmen und Ablehnungen sowie Präventionsmaßnahmen; (II) Gewalt- und Sexualdelikte: Häufigkeit verschiedener Deliktsarten, Anzeigeverhalten und Dunkelfeld; (III) Auslastung: Kapazitäten, Aufenthaltsdauer, regionale Unterschiede und Alternativen bei Platzabsagen; (IV) Kinder: Mitaufnahme von Kindern, Schulbesuch und psychologische Unterstützung; (V) Ressourcen: Finanzielle und personelle Ausstattung sowie Ausbaupläne; (VI) Migration: Sprachangebote, Dolmetscherkosten und Versorgung von Frauen ohne deutsche Staatsbürgerschaft.

Das Dokument enthält nur die Große Anfrage; die Antworten der Landesregierung liegen noch nicht vor. Basisdaten aus angeführten Quellen: Frauenhaus Idar-Oberstein lehnte 2025 96 Aufnahmeanfragen ab. 2025 wurden 321 Fälle häuslicher Gewalt in Rheinland-Pfalz registriert (bei angenommener hoher Dunkelziffer, da nur ein geringer Anteil angezeigt wird). Ein Pressebericht belegt, dass mehr als die Hälfte der Frauen im Frauenhaus Idar-Oberstein Morddrohungen erhalten haben.