❓ Datengrundlagen und Erfolgskontrolle der Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz

Der Abgeordnete Bailey Wollenweber kritisiert, dass die Landesregierung Rheinland-Pfalz für verschiedene wirtschaftspolitisch wichtige Bereiche keine ausreichenden statistischen Datengrundlagen erhebt und keine quantifizierten Zielwerte festgelegt hat. Besonders bei der Dauer gewerblicher Genehmigungsverfahren und bei der Erfolgskontrolle der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz mangelt es an systematischen Daten. Die zentrale Frage ist, nach welchen Grundsätzen die Landesregierung wirtschaftspolitisch relevante Informationen sammelt und ihre eigene Wirtschaftspolitik bewertet.

Landesregierung Rheinland-Pfalz, Gewerbetreibende und Unternehmen (insbesondere bei Genehmigungsverfahren), Wirtschaftsstandort und Investoren in Rheinland-Pfalz

Der Fragesteller stellt sieben Fragen: (1) Nach welchen Kriterien entscheidet die Landesregierung über die regelmäßige Erhebung wirtschaftsbezogener Kennzahlen? (2) Warum erfolgt keine statistische Erfassung der Dauer gewerblicher Genehmigungsverfahren? (3) Warum wurden für das Ziel der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit keine quantifizierten Zielwerte festgelegt? (4) Warum wurde kein wirtschaftspolitisches Monitoringsystem eingerichtet? (5) Nach welchen Maßstäben wird der Erfolg der Wirtschaftspolitik ohne quantifizierte Zielwerte bewertet? (6) Wie wird die Aufgabe oder das Scheitern von privatwirtschaftlichen Investitionsvorhaben analysiert? (7) Warum wird auf die regelmäßige Dokumentation der Zielrealisierung durch veröffentlichte Soll-Ist-Vergleiche verzichtet?

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage des Abgeordneten Bailey Wollenweber. Die Antwort der Landesregierung liegt diesem Dokument nicht bei. Das Dokument verweist auf zwei vorherige Kleine Anfragen (Drucksache 19/62 und Drucksache 19/122) zur Wettbewerbsfähigkeit und zum Wirtschaftsklima, deren Antworten bereits gezeigt haben, dass grundsätzlich Datendefizite und mangelnde Zielquantifizierung in der Wirtschaftspolitik bestehen.