❓ Polizeieinsatz beim AfD-Landesparteitag in Bingen am 27. Juni 2026

Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Polizeieinsatz anlässlich des Landesparteitages der Alternative für Deutschland (AfD), der am 27. Juni 2026 in Bingen stattfand. Die Veranstaltung wurde von einem umfangreichen Polizeieinsatz begleitet. Die Abgeordneten Jürgen Wiedenhöfer und Eugen Ziegler (AfD) wollen mehr über den Umfang, die Zusammensetzung, die Kosten und die polizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit diesem Einsatz erfahren.

Die Landesregierung Rheinland-Pfalz als Adressat der Anfrage; Polizeibehörden und Einsatzkräfte aus Rheinland-Pfalz und möglicherweise anderen Bundesländern; die Stadt Bingen und ihre Bürger; Organisatoren und Teilnehmer des AfD-Landesparteitages.

Sieben konkrete Fragen zur Dokumentation des Polizeieinsatzes: (1) Anzahl eingesetzter Polizeivollzugsbeamter und Einsatzdauer; (2) Zugehörigkeit der Einsatzkräfte zu Organisationseinheiten; (3) Einsatz von Unterstützungskräften aus anderen Bundesländern; (4) Gesamtkosten des Einsatzes (Personal und Sachkosten); (5) Kostenanteil der Unterstützungskräfte; (6) Anzahl und Art durchgeführter polizeilicher Maßnahmen; (7) Einordnung registrierter Straftaten in die Phänomenbereiche der politisch motivierten Kriminalität (PMK).

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage selbst. Die Antwort der Landesregierung liegt nicht vor.