❓ Drucksache 19/249

Die Kleine Anfrage behandelt die Umsetzung des Landesklimaschutzgesetzes (LKSG) in Rheinland-Pfalz. Das LKSG verpflichtet die Landesregierung nach § 10, regelmäßig und nachvollziehbar über den Umsetzungsstand der Klimaschutzziele sowie über die Entwicklung der Treibhausgasemissionen zu informieren. Ein aktuelles und belastbares Monitoring ist notwendig, um Zielabweichungen frühzeitig zu erkennen und gegenzusteuern.

Landesregierung Rheinland-Pfalz, Bevölkerung Rheinland-Pfalz, Umwelt und Klima des Bundeslandes

Die Anfrage richtet sieben konkrete Fragen an die Landesregierung: (1) Wann wird erstmals über Umsetzungsstand der Klimaschutzziele und Treibhausgasbilanz berichtet? (2) Für welche Berichtsjahre liegen bereits Treibhausgasbilanzen vor? (3) Nach welcher Methodik und Datenbasis werden diese Bilanzen erstellt? (4) Wie wird Aktualität der Daten für frühzeitige Erkennung von Zielverfehlungen sichergestellt? (5) In welchen Sektoren sind die größten Abweichungen vom Zielpfad zu verzeichnen? (6) Wie werden die Berichte mit dem Klimaschutzmaßnahmenregister verknüpft? (7) Welche Nachsteuerungsmechanismen sind vorgesehen?

Das Dokument enthält ausschließlich die Anfrage der Grünen-Fraktion. Die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.