❓ Drucksache 19/250

Das Dokument enthält eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Albert Breininger sowie die Antwort der Landesregierung Rheinland-Pfalz. Die Anfrage behandelt Gedenkveranstaltungen zum 85. Jahrestag der Deportation der Russlanddeutschen aus der Sowjetunion am 28. August 1941. Der Fragesteller verweist darauf, dass in Rheinland-Pfalz etwa 153.000 (Spät-)Aussiedler und weitere 80.000 Nachkommen leben – fast 6% der Bevölkerung –, die Wurzeln in Nachfolgestaaten der Sowjetunion haben. Die Deportation von 1941 forderte etwa 150.000 Menschenleben durch Krankheit, Hunger, Zwangsarbeit oder Hinrichtung.

Russlanddeutsche und ihre Nachkommen in Rheinland-Pfalz (etwa 153.000 (Spät-)Aussiedler plus 80.000 Nachkommen); Landsmannschaft der Deutschen aus Russland; Bildungseinrichtungen wie die Landeszentrale für politische Bildung; Museen und Kultureinrichtungen in Rheinland-Pfalz.

Der Fragesteller fordert konkret: (1) Eine gemeinsame Gedenkveranstaltung der Landesregierung mit der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland zum 85. Jahrestag mit Angabe von Datum und Ort; (2) Auskunft über Vorgespräche; (3) Eine eigene Gedenkveranstaltung der Landesregierung mit Datum und Ort; (4) Zusammenarbeit mit Museen und Bildungseinrichtungen für Ausstellungen und Informationsreihen; (5) Ausschreibung eines Russlanddeutschen Kulturpreises nach Vorbild Baden-Württembergs.

Die Landesregierung lehnt alle Vorschläge ab: Weder eine gemeinsame noch eine eigene Gedenkveranstaltung zum 85. Jahrestag ist geplant. Begründung: Die Landesregierung orientiert sich an offiziellen Gedenktagen der Bundesrepublik Deutschland und sieht keinen besonderen landesbezogenen Anlass. Beim Ministerium für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur liegt kein Antrag für eine Ausstellung vor; die Landeszentrale für politische Bildung plant keine eigenen Maßnahmen. Allerdings können Förderanträge von Dritten eingereicht werden. Die Landeszentrale stellt die 2025 erschienene Publikation 'Deutsch genug? Warum wir endlich über Russlanddeutsche sprechen müssen' bereit. Ein Kulturpreis ist nicht geplant.