❓ Auswirkungen der angekündigten Wohngeld-Kürzungen

Die Bundesregierung plant Kürzungen beim Wohngeld, um bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr im Bundeshaushalt einzusparen. Diese Kürzungen würden alle bisherigen Wohngeldbeziehenden treffen, etwa durch die Halbierung der dauerhaften Heizkostenkomponente. Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, genaue Daten über die betroffenen Wohngeldhaushalte in Rheinland-Pfalz zu erhalten und die Auswirkungen auf die Landesregion zu analysieren.

Haushalte mit geringem Einkommen in Rheinland-Pfalz, insbesondere Rentner und Rentnerinnen, Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Selbstnutzer von Wohneigentum sowie Miethaushalte.

Die Fragesteller fordern von der Landesregierung folgende Informationen: 1) Entwicklung der Wohngeldhaushalte seit 2021 (aufgeschlüsselt nach Kommunen und Haushaltsgröße); 2) Eigentumsstruktur der Wohngeldhaushalte (Miete oder Eigentum); 3) Anzahl der Familienhaushalte mit Kindern; 4) Anzahl der Haushalte mit Rentnern oder Pensionären; 5) Haushalte mit Alleinerziehenden-Freibetrag; 6) Entwicklung der durchschnittlichen monatlichen Zuschüsse seit 2021; 7) Auswirkungen des Wechsels in Grundsicherungssysteme (SGB II und SGB XII) auf die kommunalen Haushalte.

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Das Dokument nennt folgende Eckdaten aus dem Referentenentwurf des SPD-geführten Bundesbauministers: Geplante Einsparungen beim Wohngeld von bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr; Maßnahme: Halbierung der dauerhaften Heizkostenkomponente; Bundesweit werden etwa 163.000 Haushalte prognostiziert, die infolge der Kürzungen in die Grundsicherungssysteme (SGB II und SGB XII) wechseln würden.