❓ Milliardeninvestitionen der Pharmaindustrie auf dem Prüfstand – Folgen für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz

Das Dokument ist die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur angekündigten drastischen Reduktion von Pharmainvestitionen in Rheinland-Pfalz. Eli Lilly will seine geplante Investition am Standort Alzey von 2,3 Milliarden Euro um etwa die Hälfte senken, Boehringer Ingelheim setzt 900 Millionen Euro an deutschen Standorten aus. Die Unternehmen begründen dies mit geplanten Änderungen des Gesundheitswesens auf Bundesebene, insbesondere höheren Herstellerrabatten für Arzneimittel und mangelnder Planungssicherheit. Die Pharmaindustrie ist eine Schlüsselbranche für Rheinland-Pfalz und trägt erheblich zur Wertschöpfung und Beschäftigung bei.

Pharmaindustrie und ihre Beschäftigten in Rheinland-Pfalz; potenzielle Arbeitnehmer (am Eli Lilly-Standort Alzey sollten ursprünglich 1.000 neue Arbeitsplätze entstehen); Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz insgesamt; Arzneimittelversorgung und Innovationskraft Deutschlands.

Die Kleine Anfrage richtet sieben Fragen an die Landesregierung: (1) Hatte die Regierung vorher Kenntnis von den Kürzungen? (2) Welche Gründe sieht die Regierung? (3) Mit welchen Bundesbehörden steht die Regierung in Kontakt? (4) Welche konkreten Anliegen will die Regierung mit dem Bund besprechen? (5) Welche Maßnahmen wird die Regierung auf Bundesebene zur Sicherung der Arzneimittelversorgung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ergreifen? (6) Welche eigenen Maßnahmen zur Stärkung des Pharmastandorts plant die Regierung? (7) Welche weiteren Investitionskürzungen sind der Regierung bekannt?

Konkrete Antworten der Landesregierung: (1) Keine vorherige Kenntnis von den Ankündigungen vor dem 3. Juni 2026. (2) Hauptgrund: Erstattungsregeln für forschende Arzneimittelhersteller im geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. (3) Die Landesregierung steht mit obersten Bundesbehörden und regierungstragenden Fraktionen im Austausch; beteiligt sich am Bundesratsverfahren über Fachministerkonferenzen. (4) Themen der Gespräche von Ministerpräsident Schnieder und Wirtschaftsminister Ebling mit den Unternehmen: Planungs- und Investitionssicherheit, gute Rahmenbedingungen für forschende Arzneimittelhersteller. (5) Die Landesregierung kritisiert die Erstattungsregeln sehr kritisch und setzt sich dafür ein, auf eine Dynamisierung des Herstellerabschlags zu verzichten; fordert stabile und planbare Rahmenbedingungen als Voraussetzung für Innovationsfähigkeit und Versorgungssicherheit. (6) Geplante Maßnahmen: Biotechnologiestandort ausbauen, wissenschaftliche Exzellenz weiterentwickeln, Drittmitteleinwerbung verstärken, Forschungskooperation mit Unternehmen ausbauen; Life Science Zentrum Mainz (LZM) bereits gegründet; Vernetzungsplattform BioVation RLP etabliert. (7) Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse über weitere Investitionskürzungen vor.