❓ Drucksache 19/270

Das Dokument behandelt die sogenannten Patronatsbauten in Rheinland-Pfalz – das sind Kirchen, Pfarrhäuser und ähnliche Gebäude, für deren Unterhaltung das Bundesland ganz oder teilweise zuständig ist. Im Landeshaushalt sind für 2025 und 2026 jeweils 8 Millionen Euro für diese Gebäude eingeplant, 2023 waren es 6 Millionen Euro im Plan, tatsächlich aber über 8 Millionen Euro ausgegeben worden. Die Anfrage befasst sich mit den bestehenden Patronatsbauten, den damit verbundenen Kosten und der Frage, ob das Land diese Unterhaltungspflicht künftig ablösen will.

Das Land Rheinland-Pfalz (Haushalt und Liegenschaftsverwaltung), Kirchengemeinden und religiöse Institutionen, indirekt Bürger durch die Verwendung von Steuermitteln.

Der Abgeordnete stellt der Landesregierung sechs konkrete Fragen: (1) Welche Patronatsbauten existieren oder existierten von 2024 bis jetzt, und wo liegen sie? (2) Ist das Land Eigentümer dieser Gebäude? (3) Welche Ausgaben hat das Land 2024 und/oder 2025 für einzelne Patronatsbauten geleistet, und zu welchem Zweck? (4) Wie hoch waren diese Ausgaben pro Jahr und pro Gebäude? (5) Welche Einnahmen erzielt das Land aus Patronatsbauten (etwa durch Verpachtung)? (6) Plant die Landesregierung, diese Unterhaltungspflichten abzulösen, damit die Kirchen diese künftig selbst tragen?

Das Dokument enthält nur die Fragen des Abgeordneten; die Antworten der Landesregierung liegen nicht vor. Als Hintergrundinfos werden genannt: Landeshaushalt 2025-2026 jeweils 8 Millionen Euro für Patronatsbauten; 2023 Planansatz 6 Millionen Euro, tatsächliche Ausgaben über 8 Millionen Euro. 2024 antwortete die Landesregierung auf eine ähnliche Anfrage der Abgeordneten Iris Nieland (AfD), dass die Frage einer Ablösung der Patronatsbauten noch völlig offen sei.